Gemeindevertreter unter Strom: Ludwigsauer Gremien fühlen sich übergangen

Ludwigsau. Beherrschendes Thema auf der Gemeindevertretersitzung am Montagabend war das Raumordnungsverfahren zur geplanten 380 kV-Leitung Wahle-Meckl

Ludwigsau. Beherrschendes Thema auf der Gemeindevertretersitzung am Montagabend war das Raumordnungsverfahren zur geplanten 380 kV-Leitung Wahle-Mecklar.

Tenor war dabei der Vorwurf, die Vorschläge der Gemeinde zu einer alternativen Trassenführung seien nicht ernsthaft geprüft worden, obwohl sie durch eine Verkürzung um sieben Kilometer auch wirtschaftlich interessant sei.

So erklärte Bürgermeister Thomas Baumann: "Wenn die Kommune, Träger öffentlicher Belange, Dritte und sogar die Bürgerschaft zur Abgabe von Stellung­nahmen aufgefordert werden, erwarten wir auch, dass diese Vorschläge einer Prüfung und Wertung unterzogen werden."

Und der SPD-Fraktionsvorsitzende Rainer Koch erklärte, das ganze Verfahren lese sich sehr amateurhaft und sei auch so strukturiert. "Aus unserer Sicht ist das Raumordnungsverfahren angreifbar und rechtlich nicht haltbar."

So seien die Begründungen für die Ablehnung sowohl der  – von dem Investor TenneT vorgeschlagenen – Trasse durch das Malchustal als auch der von den Gemeindevertretern favorisierten Waldtrasse fast wortgleich – für Koch der Beleg, dass diese Einschätzung "ohne intensive Prüfung der Trasse" getroffen wurde. Überhaupt sei nicht klar, wie der angeblich "seltene Mischbestand" durch die über den Baumwipfeln verlaufende Leitung geschädigt werde.

Die SPD-Fraktion brachte daher einen Antrag ein, in dem der Regierungspräsident nochmals zur eingehenden Prüfung der Waldtrasse aufgefordert wird. Der Antrag wurde einstimmig angenommen, ebenso ein Antrag der CDU-Fraktion, mit dem der Investor TenneT aufgefordert wird, seine Informationspolitik gegenüber den Gemeindegremien zu verbessern.

In einer Presseerklärung widersprach das RP noch einmal der Behauptung, man habe die Trassenführung nicht geprüft.

Die  Prüfungen hätten ergeben: "dass wegen der damit verbundenen Eingriffe in einen weitgehend unbelasteten Natur- und Landschaftraum keine der verschiedenen Varianten der Waldtangente naturschutz- und raumordnungsrechtlich zulässig ist."

Allerdings wird eingeräumt, dass "der geprüfte Korridor in der landesplanerischen Beurteilung nicht umfassend gekennzeichnet ist und stattdessen nur eine der  Waldtangenten eingezeichnet wurde." Auch wird bedauert, dass mit den beteiligten Gemeinden nicht ausführlich genug über dieses Ergebnis gesprochen wurde. Am Ergebnis des Raumordnungsverfahrens ändere sich dadurch allerdings nichts, so der Schluss der Erklärung.

EXTRA-INFO: Im Haushalt fehlen 190.000 Euro

Auf der Gemeindevertretersitzung am Montag wurde außerdem der Haushaltsentwurf 2012 vorgestellt. Er enthält einen Fehlbedarf von 190.000 Euro, der aber noch aus dem Finanzmittelbestand ausgeglichen werden kann. Bei entsprechenden Einnahmen komme der Hauhalt so ohne neue Kredite aus.

Wie Bürgermeister Thomas Baumann in seiner Rede erklärte, dürfe die verbesserte Einnahmesituation aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Kommunalen Haushalte weiterhin extrem belastet und unterfinanziert seien – die Kassenkredite in nie dagewesener Höhe dokumentierten dies. Und dabei habe er den Eindruck, dass die Stimmung noch deutlich besser sei als die Lage – die Sanierung der Kommunen sei jedenfalls noch nicht in Gang gekommen.

Ausdrücklich dankte er allen Beteiligten für die konstruktiven Haushaltberatungen sowie der Finanzabteilung. Der Haushalt wurde einstimmig zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen.

Als neuer ehrenamtlicher Beigeordneter wurde Udo Pfau in sein Amt eingeführt und vereidigt.

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