Großrazzia in Berka und Wildeck

Zoll und Bundespolizei ermitteln gegen Logistik-Firma wegen gewerbsmäßiger Einschleusung und illegaler Beschäftigung von Ausländern.

Berka/Wildeck.  Bei einer Großrazzia durch Bundespolizei und Zoll wurden heute Morgen zahlreiche Objekte in Berka/Werra im Wartburgkreis und dem benachbarten Wildeck durchsucht. Ziel der Aktion war eine in Berka ansässige Logistik-Firma, deren Betriebsstätten in Thüringen, Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen sowie Wohnungen der Firmeninhaber als auch Unterkünfte von Arbeitskräften. Der Firma wird gewerbsmäßiges Einschleusen und illeglae Beschäftigung von ausländischen Arbeitnehmern vorgeworfen. Insgesamt waren an dem Einsatz 73 Zollbeamte sowie rund 500 Bundespolizeibeamte beteiligt. Bei der Razzia wurden zwölf ukrainische Arbeitnehmer in Gewahrsam genommen und drei Hauptbeschuldigte angetroffen. Im Rahmen der Durchsuchungen wurde umfangreiches Beweismaterial sichergestellt. Des Weiteren wurde bei einer Person der Besitz von Betäubungsmittel festgestellt.

Seit dem Sommer des vergangenen Jahres ermittelt die Bundespolizeiinspektion Ludwigsdorf (Sachsen) im Auftrag der Staatsanwaltschaft Meiningen (Thüringen) gegen die Geschäftsführer der Firma. Seit geraumer Zeit laufen darüber hinaus Ermittlungen durch das Hauptzollamt Erfurt. Im Fokus dieser Ermittlungen steht der Verdacht der illegalen Beschäftigung von ausländischen Staatsangehörigen ohne Aufenthaltstitel sowie Verstöße gegen das Mindestlohngesetz. In diesem Zusammenhang besteht auch der Verdacht, dass Sozialversicherungsbeiträge nicht oder nicht in richtiger Höhe an die zuständigen Einzugsstellen abgeführt wurden.

Im Juni 2019 waren auf der A4 bei Görlitz (Sachsen) nahe der deutsch-polnischen Grenze acht ukrainische Staatsangehörige nach ihrer Einreise ins Bundesgebiet kontrolliert worden. Wie sich herausstellte, befanden sich die Männer auf dem Weg nach Thüringen, wo sie bereits erwartet wurden. In der Logistik-Firma sollten sie unter dem Mindestlohn arbeiten. Nach derzeitigem Ermittlungsstand wurden seit 2019 in der bundesweit vertretenen Firma mindestens 95 ukrainische Arbeitnehmer illegal beschäftigt.

Die ukrainischen Arbeitskräfte wurden am Sitz der Hauptfirma in Thüringen oder in Betriebsniederlassungen in Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen eingesetzt. Dabei bot der Arbeitgeber ihnen zugleich eine Unterkunft an. Die betreffenden Immobilien im Eigentum der Firmenbetreiber waren oft stark abgewohnt oder befanden sich in schlechtem Zustand. Die anfallenden Unterkunftskosten wurden im Regelfall mit dem ohnehin niedrigen Arbeitslohn verrechnet.

Eine visafreie Einreise für ukrainische Staatsbürger ist im Rahmen eines Kurzaufenthaltes möglich, soweit deren geplanter Aufenthalt 90 Tage nicht übersteigt und sie in dieser Zeit keine Erwerbstätigkeit im Bundesgebiet ausüben. Sobald während des Kurzaufenthalts im Bundesgebiet eine Erwerbstätigkeit ausgeübt wird, wird ein Aufenthaltstitel benötigt. Letztlich führt diese Situation also zum unerlaubten Aufenthalt der ukrainischen Arbeitnehmer. Wer Ausländer zu einer solchen Handlung anstiftet oder Hilfe leistet oder dafür einen Vermögensvorteil erhält, macht sich obendrein der Einschleusung verdächtig. Den Hauptverdächtigen drohen nun hohe Strafen: Gewerbs- und bandenmäßiges Einschleusen kann mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft werden. Verstöße gegen das Mindestlohngesetz können mit einer Geldbuße bis zu 500.000 Euro geahndet werden. Wer als Arbeitgeber der Einzugsstelle Sozialversicherungsbeiträge vorenthält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe wird bestraft, wer Ausländer in größerem Umfang ohne Aufenthaltstitel beschäftigt.

Rubriklistenbild: © picture alliance/dpa

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