Fehlende Kontrolle in Bad Hersfeld

Zur Gebührensituation in Bad Hersfeld äußern sich Andrea Zietz und Gerd Hartung von Grüne/NBL.

Bad Hersfeld. Ob bei den Kurbeiträgen, den Parkgebühren oder den Sondernutzungsgebühren für Außenbewirtschaftungen, Bürgermeister Thomas Fehling hat die Kontrolle über wichtige Einnahmepositionen für den städtischen Haushalt verloren. Bei den Kurbeiträgen, die für jede Übernachtung ab der zweiten Nacht fällig werden, sei es ein offenes Geheimnis, dass diese von den Beherbergungsbetrieben häufig nicht erhoben würden, diesen Verstößen jedoch nicht nachgegangen werde.

Die Stadtverordnetenversammlung hat die erste Übernachtung kurbeitragsfrei gestellt und hatte dabei eine Arbeitsentlastung für die Hotellerie und eine Entlastung der Gäste, die nur eine Nacht in Bad Hersfeld bleiben, wie etwa die Festspielbesucher, im Auge. Dafür wurde aber auch erwartet, dass der Kurbeitrag ansonsten konsequent erhoben wird.

Das ist nicht der Fall, und der Bürgermeister kümmert sich nicht darum. Die Parkgebühren seien unter dem Eindruck der enormen Verschuldung der Stadt von den Stadtverordneten erhöht und die Gebührenpflicht räumlich und zeitlich ausgeweitet worden. Kontrolliert würden die neuen Regelungen jedoch nicht. Der Haushaltsansatz werde auf der Einnahmenseite weit verfehlt während die Personalausgaben steigen.

Die Außenbewirtschaftungen von Restaurants und Cafés seien in diesem Sommer für jedermann ersichtlich ausgeweitet worden. Diese gebührenpflichtigen Sondernutzungen des öffentlichen Verkehrsraums würden ebenfalls nicht ausreichend kontrolliert. Schließlich konnte man während des Lullusfestes in den Abendstunden eine Vielzahl fliegender Händler beobachten, die rund um den Marktplatz und in der Fußgängerzone die verschiedens­ten Produkte anböten, ohne eine Zulassung zu haben und ohne Standgebühren zu zahlen. Die Ehrlichen sind die Dummen, und die von der Stadtverordnetenversammlung festgelegten Einnahmeziele werden nicht erreicht.

Über die Defizite beim Kurbetrieb oder beim Lullusfest wird gejammert, dabei liegt ein Vollzugsdefizit vor, für das in erster Linie Bürgermeister Thomas Fehling verantwortlich ist. Seine Aufgabe ist es, die Verwaltung zu leiten und einzugreifen, wenn es Defizite in einzelnen Fachbereichen gibt. Unsere Fraktion wird die Haushaltsberatungen zum Anlass nehmen, hier eine geordnete Verwaltung anzumahnen.

Andrea Zietz und

Gerd Hartung

Rubriklistenbild: © nh

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