Die Grünen: Keine Windkraftplanung ohne Beteiligung des Ortsbeirats!

Die Grünen zur Windkraftplanung in Wildeck:Der in der Wildecker Gemeindevertretung gefasste Beschluss zur Unterzeichnung eines städtebaulichen Vertr

Die Grünen zur Windkraftplanung in Wildeck:

Der in der Wildecker Gemeindevertretung gefasste Beschluss zur Unterzeichnung eines städtebaulichen Vertrags mit der Bürgerwind Gaishecke GmbH ist aus Sicht der Grünen Fraktion in Wildeck anfechtbar, da im Vorfeld der Ortsbeirat Hönebach nicht gehört wurde. Dies ist für die Grünen unabdingbar, da die Vertragsunterzeichnung weitreichende Konsequenzen für den Ortsteil hat.

Mit dem Vertragsabschluss wird die Planung angestoßen, die zum Bau einer oder mehrerer Windkraftanlagen in der Gemarkung Hönebach, oberhalb des Ortsteils und in kürzestmöglicher Entfernung zur Ortsbebauung führt. Im Rahmen der Bauleitplanung hat die Gemeinde nur noch eingeschränkte Möglichkeiten des Widerspruchs, da es sich um ein privilegiertes Vorhaben handelt, bei dem die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben nach BImschG vom Regierungspräsidium beurteilt wird. Eine Ablehnung des Vorhabens durch die Gemeindevertretung aufgrund individueller Vorbehalte ist, wenn diese Vorgaben eingehalten werden, nicht mehr möglich, wie zum Beispiel an der Hähnchenmastanlage Friedewald-Hillartshausen ersichtlich. Eine grundsätzliche Stellungnahme des Ortsbeirats zum Vorhaben wäre dann hinfällig. Gleichwohl muss der Ortsbeirat selbstverständlich auch in allen späteren Phasen der Planung gehört werden!

Da es bisher keine Windkraftflächen auf Wildecker Gebiet und auch keinen Grundsatzbeschluss der Gemeindevertretung zu diesem Thema gibt, ist es unbedingt erforderlich, die nötigen Beschlüsse zu diesem Thema auf eine breite demokratische Basis zu stellen. Daher ist vor einer Beschlussfassung in der Gemeindevertretung der Ortsbeirat zu hören.

Im Übrigen ist beim bisherigen Informationsstand über die Bürgerwind Gaishecke GmbH nicht klar, ob die Vertragsunterzeichnung im Widerspruch zu einem am 01.09.2011 gefassten Beschluss der Gemeindevertretung steht, der bei der Planung und Genehmigung von Solarparks,  Windkraftanlagen und sonstigen regenerativen Energieerzeugungsanlagen größtmögliche Beteiligung für Wildecker Bürger fordert.

Den Wildecker Grünen geht es nicht um eine Verhinderung des Windparks! Aber ebenso wie bei jeder Form der Energieerzeugung sowohl die globalen Folgen als auch die Eingriffe in Lebensräume vor Ort sehr genau betrachtet werden müssen, halten wir die weitgehende Einbeziehung der betroffenen Bürger in den Planungsprozess und die wirtschaftliche Teilhabemöglichkeit für wichtige Bedingungen, um langfristig für Akzeptanz zu sorgen. Leider rücken diese Aspekte zunehmend in den Hintergrund, seitdem ganz Deutschland vom "Energiewende"-Fieber erfasst wurde.

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