Grunwald erstaunt über "reflexartige Rundweg-Ablehnung"

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Christian Grunwald. Foto: Archiv

Dass die SPD die Nachhaltigkeitssatzung ablehnt, bevor sie sie überhaupt lesen konnte, wundert Rotenburgs Bürgermeister.

Rotenburg.Über die vorschnelle Ablehnung durch die Rotenburger SPD des nicht einmal den Parlamentariern vorliegenden Entwurfs einer Nachhaltigkeitssatzung von Rotenburgs Bürgermeister Christian Grunwald zeigt sich dieser verwundert. In der gesamten vergangenen Legislaturperiode war es möglich, über Vorschläge in den Stadtverordnetenversammlung zumindest konstruktiv zu diskutieren. Ein völliges Abrücken von dieser Haltung und eine reflexartige Rundweg-Ablehnung eines Entwurfs, der nicht mal offiziell bekannt ist, sei bedauerlich, so Grunwald. Er rät der SPD, sich inhaltlich und sachlich mit seinen Vorschlägen auseinanderzusetzen, anstatt aufs Geratewohl Horrorszenarien für die Bürger zu zeichnen.

Die Grundidee einer Nachhaltigkeitssatzung, die landauf, landab auch von SPD-Mehrheiten in Stadtparlamente eingebracht und verteidigt werde, liege eben gerade nicht auf Steuererhöhungen sondern auf Steuersenkungen und Schuldenabbau, erklärt Grunwald.

Gerade durch die erfolgreiche gemeinsame Haushaltspolitik der vergangenen Jahre habe man in Rotenburg mittlerweile das tiefste Tal der Tränen der Defizitpolitik durchschritten. Die Stadt schreibe in 2016 und auch den kommenden Jahren voraussichtlich seit mehr als 20 Jahren wieder schwarze Zahlen. Daran wolle der Bürgermeister nun im Sinne der Bürgerinnen und Bürger anknüpfen. Im Fokus stünden nun und die Aufgaben Schuldentilgung, finanzielle Entlastung mit Augenmaß und Auflösung des Investitionsstaus. Es sei aufgrund der positiven Entwicklung an der Zeit, den Bürgerinnen und Bürgern wieder etwas zurückzugeben.

Daher sei der erst in der Stadtverordnetenversammlung am 25. Februar von ihm offiziell vorgelegte Satzungsentwurf eine Verlässlichkeitssatzung für die Bürgerinnen und Bürger von Rotenburg nach vielen Jahren des finanziellen Desasters. Sie beinhalte, so Grunwald, die ausdrückliche Selbstverpflichtung für die Stadtverordneten, den Bürgerinnen und Bürger die für die kommenden Jahre bereits vorauszusehenden Haushaltsüberschüsse entweder durch Grundsteuersenkung oder Tilgung des enormen Altfehlbetrags zurückzugeben.

Nach den Vorstellungen des Bürgermeisters würden ab 2016, jährlich 300.000 Euro aus einem Haushaltsüberschuss fix als "Generationenbeitrag" zur Schuldentilgung einzusetzen. Der darüber hinausgehende Überschuss könne ausdrücklich zur möglichen Grundsteuersenkung verwendet werden.

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