Grunwald will Rotenburgs Finanzen weiter auf Kurs halten

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Christian Grunwald. Foto: Archiv

In der nächsten Sitzung sollen die Stadtverordneten über eine Nachhaltigkeitssatzung für Rotenburg abstimmen.

Rotenburg. Nach der Vorstellung des Haushaltsplanentwurfs 2016 mit einem ausgewiesenen Überschuss in Höhe von 300.000 Euro legt Bürgermeister Christian Grunwald nach. In ihrer nächsten Sitzung sollen die Rotenburger Stadtverordneten auf seinen Antrag hin über eine Nachhaltigkeitssatzung für die Stadt Rotenburg beschließen. Der Satzungsentwurf beinhaltet Regelungen, die zur Herstellung einer dauerhaften Generationengerechtigkeit dienen sollen, sagt Grunwald. Dazu gehört die Verpflichtung zur Einhaltung des gesetzlich geforderten Haushaltsausgleichs genauso wie die zum Schuldenabbau. Auch eine Regelung zur möglichen Grundsteuersenkung für den Fall der weiteren positiven Haushaltsentwicklung ist in Grunwalds Satzungsentwurf enthalten.

Geht es nach dem Bürgermeister, müssen zukünftig Maßnahmen, die von den Fraktionen in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht werden, immer mit einem konkreten Finanzierungsplan unterlegt werden. "Diese Selbstverpflichtung soll verhindern, dass nach dem harten aber positiven Weg der Gesundung der Stadtfinanzen die alten Fehler wiederholt und auf Pump wieder allen Alles versprochen wird", sagt Grunwald.Versprechungen, zum Beispiel von kostenlosen Kita-Plätzen seien nach den Regelungen der Nachhaltigkeitssatzung zukünftig nur dann machbar, wenn vom Initiator klargemacht werden würde, wie in dem Fall der Einnahmeausfall der Stadt in Höhe von mehr als 600.000 Euro kompensiert werden soll.

Neben der Sicherung des Haushaltsausgleichs beinhaltet Grunwalds Satzungsentwurf auch Regelungen zum Schuldenabbau durch jährliche Haushaltsüberschüsse. Im Satzungsentwurf ist das als "Generationenbeitrag" bezeichnet. Dieser soll ab dem Jahr 2016 jährlich mindestens 300.000 Euro betragen und bis zum Abbau der städtischen Schulden aus Kassenkrediten eingesetzt werden. "Ein Schuldenmachen zulasten zukünftiger Generationen im Bereich der laufenden Kosten durch immer neue Kassenkredite wäre durch die Satzungsregelung faktisch ausgeschlossen", sagt Grunwald. "Gerade mit Blick auf den immer noch enormen Schuldenberg und auf die Handlungsfähigkeit zukünftiger Generationen dürfen wir im Schuldenabbau neben sinnvollen Investitionen nicht nachlassen", so der Bürgermeister.

Umgekehrt können die Bürgerinnen und Bürger im Falle einer positiven Haushaltsführung über eine "Bürgerdividende" direkt begünstigt werden. In dem Fall nämlich, in dem der städtische Haushaltsüberschuss 300.000 Euro übersteigt. Dann kann die Stadtverordnetenversammlung darüber entscheiden, ob die in diesem Gegenwert die Grundsteuern gesenkt oder zusätzliche Schuldentilgung betrieben werden soll.

"Nur wenn wir den Bürgerinnen und Bürgern transparent darstellen, wie wir zukünftig verlässlich mit ihren Steuergeldern umgehen, können wir weiterhin eine Akzeptanz für den bisher sehr erfolgreichen Weg der Haushaltssanierung und Generationengerechtigkeit erwarten", sagt Grunwald. Die Nachhaltigkeitssatzung biete dazu eine für alle verlässliche Grundlage. Unhaltbaren Versprechen sei mit der Satzung genauso wie einer erneuten Schuldenpolitik ein Riegel vorgeschoben.

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