Hahne-Briefwechsel an Schäuble

Sehr geehrter Herr Bundesfinanzminister Schäuble,in diesen Tagen möchte ich nicht in Ihrer Haut stecken. Kaum kommen halbwegs gute Nachrichten von d

Sehr geehrter Herr Bundesfinanzminister Schäuble,

in diesen Tagen möchte ich nicht in Ihrer Haut stecken. Kaum kommen halbwegs gute Nachrichten von der Steuerfront, schon geht das Gezeter wieder los. Steuerbefreiungen sollen her, fordert die FDP, die immer noch hofft, damit wieder in halbwegs akzeptable Prozentbereiche zu huschen. Und auch Bayerns Ministerpräsident, der sich schon lange von absoluten Mehrheiten verabschieden musste, sieht darin ein Mittel, sein Klientel freundlich zu stimmen.

Vorher war wenigstens gelegentlich noch zu hören, man wolle sparen. Übrigens ein Begriff, der in die heutige Politlandschaft überhaupt nicht mehr reinpasst. Sparen ist altmodisch und bedeutet: Man gibt Geld nicht aus, sondern legt es zurück. Kassiert Zinsen.

Davon kann in Deutschland angesichts einer Schuldenlast der öffentlichen Haushalte von ca. vier Billionen Euro überhaupt nicht die Rede sein. Sparsamer sein, könnte man versuchen und die unaufhaltsame Steigerung der Schuldenlast verlangsamen.

Wenn aber heute von Haushaltskonsolidierung gesprochen wird, wird dem Wähler suggeriert, dass man die Schulden abbauen möchte. Doch daran glauben selbst unerschütterliche Optimisten schon lange nicht mehr.

In Kassel wird man in diesem Jahr wahrscheinlich wieder deutlich über 160 Millionen Euro an Gewerbesteuern einnehmen. Die Schulden werden trotzdem steigen. Die Aufgaben wachsen.

Das kennen Sie zur Genüge, Herr Schäuble. In diesen Tagen wird sich das Schicksal des europäischen Traums entscheiden. Wird es gelingen, Griechenland zu helfen? Ja oder nein?

Wir Wähler, Herr Schäuble, fordern Sie in aller Deutlichkeit auf, die Geschäftsbanken, die den Griechen über viele Jahre Kredite für 18 Prozent und mehr aufs Auge gedrückt haben, in die Pflicht zu nehmen.

Das sind Zinsen jenseits von Anstand und Moral. Und ohne Risiko. Denn die Herren Banker haben ja immer gewusst, dass wir Steuerzahler letztlich  doch dafür zur Kasse gebeten werden. Oder?

Mit fiskalischen Grüßen

Rainer HahneChefredakteur

PS. Sorgen Sie dafür, dass unsere Angela Merkel sich von Sarkozy nicht so einwickeln lässt.

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