Hans Ries: „Der Kreistag wurde bewusst belogen“

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Heringens Buergermeister Hans Ries. Foto: Archiv

Heringens Bürgermeister Hans Ries schrieb in Sachen Kreisgleiche Hallenbadförderung an die Mitglieder des KreistagsSehr geehrte Damen und Herren,ich

Heringens Bürgermeister Hans Ries schrieb in Sachen Kreisgleiche Hallenbadförderung an die Mitglieder des Kreistags

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich hatte Ihnen zwar schon seit 2009 mehrfach die Sachlage um eine angemessene kreisgleiche Hallenbadförderung geschildert, dennoch möchte ich es aufgrund der aktuellen Situation im Kreistag nun nochmals tun.

Bis 2002 hatte die Stadt Heringen einen wirkungsgleichen Vertrag in Sachen Hallenbadförderung als auch die Stadt Rotenburg, für die Sie einstimmig die Vertragsgrundlage am 18.05.2009 nochmals deutlich verbessert haben.

Lediglich Bad Hersfeld nimmt eine Sonderrolle ein, da der Kreis dort ein eigenes Hallenbad für die Schulen betreibt und somit auch "nur" einen entsprechenden Betriebskostenzuschuss als Ausgleich erhält, weil auch dieses Hallenbad darüber hinaus den weiteren Kreisbürgern zur Verfügung steht und daher die Zuschusslasten nicht allein von der Stadt Bad Hersfeld zu tragen sind.

Grundlage einer bis dahin kreisgleichen Förderung ist übrigens § 2 der Hessischen Kreisordnung. Im Sommer 2002 wurde dem Kreisparlament schriftlich vorgetragen, dass man der Stadt Heringen nun die gleichen Vertragsverhältnisse verschaffen wolle, wie auch u. a. Rotenburg, was jedoch nachweislich nicht stimmte. Der Kreistag wurde also demnach bewusst belogen. Hierfür führt die Beschlussvorlage des Kreisausschusses vom August 2002 den klaren Beweis!

Dieses unrichtige Argument wurde dann auch von Herrn Rost in seiner Funktion als Stadtverordneter im Stadtparlament der Stadt Heringen vorgetragen und zudem vom damaligen Bürgermeister Pfromm erklärt, dass uns der Kreis keine andere Wahl lasse und der neue Vertrag keine Benachteiligung zum bisherigen Vertrag und gegenüber den anderen Kommunen des Kreises beinhalte, die über ihr Stadtgebiet hinaus und für die Schulen Hallenbäder betreiben.

Dass die damaligen Entscheider in den parlamentarischen Gremien der Stadt wie des Kreises hintergangen, mithin also gezielt belogen wurden, hat Herr Rost, der auch gleichzeitig Kreisausschussmitglied war und ist, bereits öffentlich zugegeben.

Damit das Schmierenstück seinerzeit und nach der Sanierung des alten Heringer Hallenbades nicht sogleich auffiel, wurde nicht einmal vor einer Bilanzmanipulationen in sechsstelliger Höhe zurückgeschreckt, die letztlich schmerzhaft wertberichtigt werden musste. Einen Sanierungskostenzuschuss hat die Stadt Heringen, damals und anders als nun Rotenburg, ebenfalls nicht erhalten.

Erfahren haben wir von diesem Betrug erst 2009, als der Kreistag zur nochmaligen Verbesserung des Rotenburger Vertrages abgestimmt hat. Eine gleichzeitig anstehende notwendige Vertragsverlängerung zum neuen Heringer Hallenbad erfolgte jedoch trotz Aufforderung nicht, da ansonsten jedem Kreis-Parlamentarier der gravierende Vertragsunterschied sofort aufgefallen wäre.

Alle weiteren Aufforderungen des Magistrats und der Stadtverordnetenversammlung an den Landrat, dem Kreisparlament den inzwischen einstimmig vom Heringer Stadtparlament beschlossenen wirkungsgleichen Vertrag, wie ihn die Stadt Rotenburg seit 2009 besitzt zur Abstimmung vorzulegen, wurde mit dem Hinweis abgelehnt, dass er das erst tun würde, wenn die Stadt Heringen sich seinen Vertragsvorstellungen unterordnet, sich also mit deutlich schlechteren Bedingungen als Rotenburg zufrieden gibt.

Einmal davon abgesehen, dass eine derartige Position gewissermaßen einer Entmündigung des Kreisparlamentes, also Ihnen, gleichkommt, denn immerhin ist der Kreistag wie auch die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Heringen hier das entscheidende Organ, wüssten wir nicht, wie wir eine derartige bewusste Zurücksetzung der Heringer Bürger gegenüber denen der Stadt Rotenburg moralisch rechtfertigen und begreiflich machen sollten.

Die Heringer Mandatsträger würden also ggf. beschließen, was der Landrat offensichtlich deutlich machen will, nämlich das bewusste Deklassieren der Heringer Bürger. Betrogen fühlen mussten die sich aufgrund des bereits Geschehenen ohnehin schon im Übermaß!

Die Stadtverordneten haben daher per Beschluss an ihrer Position auch noch festgehalten, als uns der Landrat die vom Kreistag nicht autorisierte Verzichtsforderung, oder besser Drohung, vom 19.05.2010 schickte, die ebenfalls unmittelbar an die Fraktionen des Stadtparlamentes weitergegeben wurde.

Sie sollten sich also die Frage stellen, wie Sie als Kreistagsabgeordneter reagieren würden und ggf. noch rechtfertigen könnten, wenn man in solcher Weise mit den Bürgern Ihres Heimatortes verfahren wäre und weiter verfahren wollte?

Darüber hinaus steht die Frage im Raum, warum der Landrat überhaupt mit aller Vehemenz eine kreisgleiche Hallenbadförderung trotz der Eindeutigkeit des § 2 der HKO ablehnt und dieser gezielten Zurücksetzung nun gleichermaßen auchWildeck zum Opfer fallen soll und welche moralische wie rechtliche Grundlage ihm, wie auch ggf. Ihnen dabei zur Seite stehen könnte?

Sicher, die Stadt Heringen könnte nun auch von den Schulen, die das Bad recht ordentlich nutzen Eintritt verlangen oder darauf hinweisen, dass doch die Möglichkeit besteht, die Schüler des Ostkreises mit dem Bus auf Kreiskosten nach Rotenburg zu fahren, also dorthin, wo der Kreis auch für das notwendige Bürger-und Schulschwimmen das Geld bereitstellt. Genau das wäre nämlich die praktische wie rechtliche Konsequenz!

Wir wollen diesen Unfug aber ausdrücklich nicht, weil sonst neben der Stadt Heringen auch noch die Schüler zu Opfern dieses erkennbar boshaften und herabsetzenden Verhaltens würden und zudem noch mehr Steuergeld für vermeidbare Fahrtkosten aufgewendet werden müsste.

Sie werden vermutlich zugeben müssen, dass es nicht die geringste sachliche oder moralische Begründung geben kann, die Bürger und Schüler des Mittelzentrums Heringen oder der Gemeinde Wildeck deutlich schlechter zu stellen, als die Bürger und Schüler desMittelzentrums Rotenburg, denen wir ihren in 2009 von Ihnen nochmals deutlich erhöhten Baukostenzuschuss von nun 50 Prozent aber auch den laufenden ungedeckelten Betriebskostenzuschuss von 40 Prozent von Herzen gönnen.

Dem Grunde nach bedeutet das, was der Landrat hier durchsetzen will nichts anderes, als dass die Bürger Heringens mit ihren Steuergeldern nicht nur ihr eigenes Bad allein zu finanzieren haben, sondern mit ihrer überproportionalen Kreisumlage auch noch zu guten Teilen die Bäder der Städte Rotenburg und Bad Hersfeld mitfinanzieren müssen.

Anbei der vom Stadtparlament der Stadt Heringen (Werra) einstimmig beschlossene Vertragsentwurf der am 29.03.2010 dem Kreisausschuss zugeschickt wurde, sowie zum Vergleich der Vertrag, den der Kreistag noch am 18.05.2009 zugunsten der Stadt Rotenburg beschlossen hat.

Sie werden erkennen, dass im Wesentlichen Rotenburg lediglich durch Heringen ersetzt wurde und gleichermaßen könnte man auch mit Wildeck verfahren.

Hans Ries

+++

Vertragsentwurf Hallenbad Heringen

Vertrag Hallenbad Rotenburg

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