Hans Ries stellt Antrag: E.ON-Kauf ablehnen!

Heringen. Hans Ries lehnt den geplanten Erwerb von Anteilen am Energieversoreger E.ON durch den Kreis ab. Der Heringer Bürgermeister hat deshalb für

Heringen. Hans Ries lehnt den geplanten Erwerb von Anteilen am Energieversoreger E.ON durch den Kreis ab. Der Heringer Bürgermeister hat deshalb für die Stadtverordnetenversammlung am 6. September folgenden Antrag gestellt:

Antrag zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 6. September 2012 bezüglich geplanter Veräußerung von E.ON-Anteilen an den Kreis gemäß Anschreiben des Vorsitzenden der Kreisversammlung der Bürgermeister zur notwendigen Parlamentsbeteiligung

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Heringen (Werra) lehnt den anteiligen Erwerb der zum Verkauf anstehenden E.ON-Anteile durch den Kreis ab und wird auch nicht anstreben, dass die Stadt Heringen (Werra) selbst Anteile erwirbt.

Begründung:

Im Jahr 2002 hat der Kreis unter Landrat Hühn (SPD) seine EAM-Anteile an die E.ON verkauft, um mit den Einnahmen u. a. seine Freizeitanlagen zu sanieren und weiter zu subventionieren. Inzwischen muss dieses Projekt als völlig gescheitert betrachtet werden, da sich die wesentlichen Freizeiteinrichtungen entweder – was die Pächterseite anbetrifft – in Insolvenz befinden oder auch trotz der teuren Sanierungen und Subventionierungen kaum mehr halten lassen.

Nun will der Kreis diese Ferieneinrichtungen demnach veräußern und seine ehemaligen EAM-Anteile zurückerwerben. Die diesbezüglichen Entscheidungen des Kreises waren – mithin – eine gigantische Vernichtungsmaschinerie an öffentlichem Vermögen, die dem damaligen Zeitgeist des Schröder-Blair-Papiers folgte, nach dem die Privatisierung und Spekulation zum zentralen Lösungsansatz verklärtwurden.

Auch in Heringen hatte man unter SPD-Führung ins Auge gefasst, städtisches Vermögen über die Beteiligungsmöglichkeit an unserer kommunalen Infrastruktur abzugeben und hat dies mit ebenso katastrophalen Folgen im Stromnetzbereich auch getan. Die ebenfalls geplanten Veräußerungen im Kanalbereich konnten mit dem Amtswechsel in 2004 verhindert werden.

Nun seitens des Kreises einen Rückerwerb anzustreben, nachdem das eingenommene Kapital ohne Schaffung eines entsprechenden Gegenwertes sondern u. a. zur Subventionierung der offenbar völlig unwirtschaftlichen Ferienanlagen verwendet wurde, die nun ihrerseits wohl für einen billigen Preis verkauft werden müssen, macht nicht den geringsten wirtschaftlichen Sinn, zumal sich auch für die Verbraucher keinerlei Vorteil erkennen lässt, soweit der Kreis nicht beabsichtigt, über die Netze die Energielieferungen an die hiesigen Haushalte zu bezuschussen, was angesichts der ohnehin desolate finanziellen Lage des Kreises wohl unmöglich sein dürfte.

Auch die vorgetragenen Gestaltungsmöglichkeiten in Bezug auf die Energiewende, sollte man nur wieder Beteiligungen erwerben können, ist tatsächlich nichts als Augenwischerei.

Die inzwischen gesetzlichen Regelungen auch für die privaten Energiekonzerne genügen völlig, um die gesteckten kommunalen Ziele einer Energiewende zu erreichen.

So sind in Heringen inzwischen Photovoltaikanlagen mit einer Leistung von ca. 3,0 MW installiert, die gut 20 Prozent der Heringer Haushalte mit Strom versorgen können. Hinzu kommen noch installierte Windkraftleistung von 4,5 MW sowie drei Wasserkraftwerke, die nochmals 30 Prozent der Heringer Haushalte versorgen können.bezüglich geplanter Veräußerung von E.ON-Anteilen an den Kreis gemäß Anschreiben des Vorsitzenden der Kreisversammlung der Bürgermeister zur notwendigen Parlamentsbeteiligung.

Aber damit nicht genug, allein die geplanten Windkraftanlagen in den Heringer Gemarkungen leisten 90 bis 100 MW und können für sich genommen alle Haushalte des Kreises im Jahresschnitt mit Strom aus erneuerbaren Quellen versorgen.

Ein echtes Hindernis, nur weil die Netze der E.ON gehören, gibt es also tatsächlich nicht. Hier sollte uns der Rotmilan und vor allem die Moppsfledermaus vielfach mehr sorgen bereiten.

Ein weiteres Problem ist der bundesdeutsche Netzausbau, der jedoch durch zahlreiche auch kommunal unterstützte Bürgerinitiativen behindert wird. Diese entscheidende Hürde zur Bewältigung der Energiewende, ist jedoch mit einem Rückkauf der ehemaligen EAM-Anteile ebenfalls nicht zu bewältigen.

Hintergrund der Bemühungen der Energiekonzerne die einstmals erworbenen Beteiligungen nun wieder an die öffentliche Hand abzugeben, scheint seine Ursache doch vielmehr in der Tatsache zu finden, dass der Netzbetrieb im Zuge der Energiewende auch mit Pflichten versehen wurde, die nun auf die Bilanzen zu drücken drohen.

Viel sinnvoller scheint doch, wenn sich der Kreis genau dort engagiert, wo sich inzwischen erhebliche Defizite in der ländlichen Infrastruktur ergeben, die die Wettbewerbssituation zu den Ballungsräumen nochmals deutlich verschlechtern und somit auch der negativen demographischen Entwicklung einen weiteren verhängnisvollen Schub verleihen.

Das gleiche Problem wie der heute hinterherhinkende Ausbau eines leistungsfähigen Breitbandnetzes wurde einstmals beim Stromnetzausbau gegenüber den damaligen Zentren gesehen und um demographisch und wirtschaftlich nicht weiter ins Hintertreffen zu geraten, musste kommunal mit der Gründung der EAM gegengesteuert werden.

Heute stellt – anders als beim schnellen Datenverkehr – das ländliche Stromnetz kein Hinderungsgrund zur Ansiedlung zukunftsträchtiger Arbeitsplätze mehr dar, sondern im Wesentlichen die schlechte Breitbandanbindung.

Aus diesem Grund muss man sich dort engagieren, wo die wesentlichen Defizite herrschen und durch ein entsprechendes Engagement ein vielfacher Wertzuwachs im privaten Immobilienbereich gegenüber dem anstehende Investment zu erzielen ist und ansonsten die Gefahr besteht, langfristig weiter angehängt zu werden und die Zukunft zu verlieren.

Beim Investment in das bereits vorhandene Stromnetz ist hingegen kein Cent an Wertzuwachs im kritischen Immobilienbereich zu erwarten.

Aus diesem Grund beschließt die Stadtverordnetenversammlung weiter:

Der Kreis wird aufgefordert, die gleichen Mittel, die man bereit ist, für Anteile bereits vorhandener Energienetze aufzuwenden, stattdessen für den zeitnahen Ausbau eines Breitbandnetzes auszugeben, in dem man den Kommunen Mittel über eine zu bildende Kreis-Breitbandgesellschaft zur Verfügung stellt und auch ggf. somit die Gelegenheit gibt, ihre bereits getätigten Investitionen in eine entsprechende Infrastruktur aus dieser Gesellschaft zu refinanzieren.

Die geschaffene Infrastruktur ist sodann kostendeckend und meistbietend an Telefonkonzerne zur aktiven Nutzung zu verpachten.

Hans Ries

Das könnte Sie auch interessieren

Meist Gelesen

Einbruch in Schule: Sachschaden von rund 10. 000 Euro
Fulda

Einbruch in Schule: Sachschaden von rund 10. 000 Euro

Unbekannte Täter verschafften sich zwischen Freitagabend (15.10.) und Montagmorgen (18.10.) Zutritt zu einer Schule in der Abt-Richard-Straße im Stadtteil Neuenberg.
Einbruch in Schule: Sachschaden von rund 10. 000 Euro
14-jähriger Ladendieb hat Messer griffbereit dabei
Fulda

14-jähriger Ladendieb hat Messer griffbereit dabei

Ein 14-Jähriger aus Künzell wurde dabei ertappt, wie er in einem Drogeriemarkt im Bahnhof Fulda eine Parfümflasche sowie alkoholische Getränke entwendete.
14-jähriger Ladendieb hat Messer griffbereit dabei
Zwei Männer überfallen Supermarkt in Waldau: Kripo sucht Zeugen
Kassel

Zwei Männer überfallen Supermarkt in Waldau: Kripo sucht Zeugen

Die beiden Räuber waren plötzlich an einem Wareneingang erschienen und hatten dort zwei Mitarbeiter des Supermarktes mit den vorgehaltenen Waffen in das Gebäude gedrängt
Zwei Männer überfallen Supermarkt in Waldau: Kripo sucht Zeugen
Qualität zu Schnäppchenpreisen
Werra-Meißner-Kreis

Qualität zu Schnäppchenpreisen

Ganz neu haben die Inhaber Gunnar Michel und Petra Nickel nun das "New Style" in der Neueröder Straße 1 in Eschwege eröffnet und bieten
Qualität zu Schnäppchenpreisen

Kommentare

Hinweise für das Kommentieren

Von Mo. bis Fr. in der Zeit von 18 bis 9 Uhr und am Wochenende werden keine neuen Kommentare freigeschaltet.
Bitte bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht.