Hassl legt Haushaltsentwurf für Bebra vor

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Bebras Bürgermeister Uwe Hassl konnte gestern Abend den Entwurf für den Haushalt 2015 vorlegen - jetzt müssen die Ausschüsse ran!

Bebra. Am Donnerstagabend legte Bürgermeister Uwe Hassl den Haushaltsentwurf für das Jahr 2015 vor. ­Allumfassendes Thema im laufenden Jahr wird die Haushaltskonsolidierung sein.

Zunächst zum Ergebnishaushalt: Die gesamten Einnahmen der Stadt Bebra belaufen sich auf 21.078.168 Euro. Dem gegenüber stehen Ausgaben von 21.674.741 Euro – macht also einen Fehlbetrag im Ergebnishaushalt von 596.573 Euro. Gegenüber einem Fehlbetrag aus dem Jahr 2014 in Höhe von 2 Mililionen Euro,wird im Jahr 2015 lediglich mit einem Minus von rund 600.000 Euro gerechnet.

"Mit diesem stolzen Ergebnis erfüllen wir die Vorgaben des hessischen Innenministeriums, wonach wir als Nichtschutzschirmkommune pro Jahr mindestens 550.000 Euro konsolidiert hätten müssen", sagte Hassl.

War man im Haushaltssicherungskonzept noch von einer Grundsteuererhöhung auf bis zu 480 Prozent und einer Gewerbesteuererhöhung auf bis zu 380 Prozent ausgegangen, sieht der aktuelle Haushaltsentwurf lediglich eine Erhöhung auf 400 Prozent bei der Grundsteuer und auf 360 bei der Gewerbesteuer vor.

Die Haupteinnahmequelle der Kommune im Jahr 2015 sind Steuereinnahmen in Höhe von 10,2 Millionen ­Euro. Weiterhin erhält Bebra  staatliche Zuweisungen und Zuschüsse im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs in Höhe von 6,5 Millionen Euro.

Auf der Ausgabenseite fallen vor allem Personalkosten und Versorgungsaufwendungen an: 6,7 Millionen Euro. Zusätzlich werden an den Landkreis 8,9 Millionen Euro  an Kreis- und Schulumlagen abgeführt.

"Kein großes Sparpotential"

Großes Sparpotential sieht Hassl in den künftigen Jahren nicht: "Wer nicht bereit ist, neue Wege zu gehen, wird sich eines Besseren belehren lassen müssen."Investitionen sollen nur noch da getätigt werden, wo in der Folge eine Einnahmeerzielung beziehungsweise -Steigerung zu erwarten ist. Im Finanzhaushalt belaufen sich die Investitionen auf 8,3 Millionen Euro. Fördermittel von Bund und Land in Höhe von 3,5 Millionen Euro werden erwartet. Die Differenz von 4,8 Millionen Euro muss aus Krediten getilgt werden.

Die größten Investitionen im Jahr 2015 sind die Projekte "Stadtsanierung 2" (1,4 Millionen Euro) und "Bahnhofsvorplatz" (1,3 Millionen Euro). Hassl mahnte: "Wir haben uns ehrgeizige Ziele gesetzt. Besonders in unsere Gewerbegebiete müssen wir dringend investieren." Der Bürgermeister möchte eine Überarbeitung der Bebraer Gewerbeflächen in den nächsten Jahren vorantreiben.

Der Gesamtschuldenstand Bebras soll Ende des Jahres 2015 bei 15,7 Millionen Euro liegen, wenn die Ausführung des geplanten Haushalts so durchgeführt werden kann, wie geplant. "Trotzdem", so Uwe Hassl, "war die zweite Stadtsanierung mit allen entstandenen Kosten die richtige Entscheidung für unsere Stadt."

Der Haushaltsentwurf für 2015 wird nun in den einzelnen Ausschüssen bearbeitet.

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