Ärger um neues Prostitutionsschutzgesetz: Kommunen sollen für Umsetzung sorgen

Seit 1. Juli ist das neue Prostituiertenschutzgesetz in Kraft – um die Umsetzung sollen sich nun die Kommunen kümmern. Bebras Bürgermeister Uwe Hassl sieht das anders.

Bebras Bürgermeister Uwe Hassl sieht das anders: „Das ist lächerlich. Als Arbeitsschutzgesetz ist das Aufgabe des RP“

Bebra / Waldhessen. Seit dem 1. Juli ist das neue ­Prostituiertenschutzgesetz in Kraft – und sorgt direkt zu ­Beginn für Ärger in den ­Kommunen. Grund ist ein Schreiben des Hessischen ­Ministeriums für Soziales und Integration. „Staatssekretär Dr. Dippel will uns auf einmal weiß machen, dass die ­Kommunen für die Um-­setzung zuständig seien“, erklärt Bebras Rathaus-Chef Uwe Hassl.

Das sei jedoch lächerlich, da es sich um ein Arbeitsschutzgesetz handele. „Außerdem fehlt jedwede Ermächtigungsgrundlage in Gestalt ­einer Verordnung durch den Landesgesetzgeber.“

Hassl legt Widerspruch ein

Genau das teilte Uwe Hassl in einem Antwortschreiben an das Ministerium mit – und legte erstmal vorsorglich Widerspruch gegen die Anordnung ein. „Ich bin erzürnt darüber, wie hier Pflichten den Kommunen auferlegt werden, um ein solches Gesetz, dass ­letztendlich das horizontale Gewerbe vor der Ausbeutung bei der Arbeit schützen soll, vor Ort zur Überwachung zu bringen“, so der Bürger­-­meister. Das Schreiben sei ein lapidarer Weg mitzuteilen, dass Ordnungsbehördenbezirke gebildet werden sollen. „Fakt ist aber: Der Arbeitsschutz obliegt nicht den Kommunen. Dafür ist das Regierungspräsidium zuständig.“

Der falsche Ansprechparnter

In dem Schreiben von Dr. ­Dippel heißt es weiter: „Aufgaben der Gefahrenabwehr sind grundsätzlich Aufgaben der allgemeinen Verwaltung [...]“.

Genau das sieht Hassl anders: „Das geht so nicht und schlägt dem Fass den ­Boden aus. Hier hat man in Wiesbaden im wahrsten Sinn des Wortes den Vorgang verpennt.“ Außerdem fragt er sich, wie genau die Kommunen für die Umsetzung sorgen sollen. „Verlangt man von uns in ­etwa die Kontrolle des ‘Beischlafes’ vorzunehmen, um ­sicher zu gehen, dass auch Kondome zur Verwendung gelangen?

Hassl fordert daher in seinem Antwortschreiben deutlich: „Ich rate daher an, den Gesetzgeber zu ­seinen Motiven zu be­fragen, was er mit diesem Gesetz verfolgt. Wenn und ­soweit es sich auch um ein ­Arbeitsschutz­gesetz handeln sollte, ist eine Kommune hier jedoch der falsche Ansprechpartner.“

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