Ein offener Brief von Bürgermeister Uwe Hassl aus Bebra:

Also, irgendwann darf auch mal einem Bürgermeister der Kragen platzen. Wir in Bebra leben die Integration seit Urgedenken, denn nicht erstmals heute werden wir mit Flüchtlingsproblemen konfrontiert. Seit dem Bau der Eisenbahn kamen Zuwanderer nach Bebra. Ihnen haben wir unsere Stadtrechte zu verdanken. Während und nach den Weltkriegen trafen weitere Flüchtlinge ein. Später hatten wir in den 80iger Jahren Flüchtlinge aus Afghanistan aufgenommen und seither viele verschiedene weitere Kulturen aus dem Nahen Osten.Viele wurden inzwischen deutsche Staatsbürger und leben mitten unter uns in friedlicher Nachbarschaft.

Mit über 60 verschiedenen Nationen klappt es in Bebra bislang hervorragend. Es gab nie ernsthafte Vorfälle, die es gerechtfertigt hätten, eine Gefahrenabwehrverordnung im Jahre 1997 zu erlassen. Wenn jetzt Forderungen gegen den Bürgermeister, gerade während des laufenden Kommunalwahlkampfes, erhoben werden, die Gefahrenabwehrverordnung wieder zum Leben zu erwecken, so teile ich mit, dass diese nach wie vor gilt. Aber was regelt sie denn?

Auf der städtischen Homepage findet man diese Satzung und gar zu lächerlich ist deren Inhalt, denn so umschreibt diese Satzung blumig, dass das Blumenpflücken in Parkanlagen verboten ist und wie groß Hausnummernschilder zu sein haben, nämlich 12 x 12 cm u.v.m. typisch Deutsch eben. Diese Gefahrenabwehrverordnung taugt aber nicht im Entferntesten dazu, ein etwaig latentes Gefahrenproblem, welches auf die Flüchtlingskrise zurückzuführen sein könnte, angemessen in den Griff zu bekommen.

Ein Bürgermeister ist zwar örtliche Ordnungsbehörde, aber mit wenig Macht und Equipment ausgestattet. Eine Waffe darf auch ich nicht tragen. Genauso wenig, wie der freiwillige Polizeidienst, der aus Kostengründen und wohl auch aufgrund fehlender Gefährdungslagen zwischenzeitlich abgeschafft wurde. Eine schuss- und stichfeste Schutzweste kostet rund 1.000 Euro. Die rudimentären Befugnisse der freiwilligen Hilfssheriffs sind nicht sonderlich ausgeprägt.

Warum sollen sie Personalien feststellen, wenn die Flüchtlinge über keine Pässe verfügen? Hilfspolizisten würden sich aus heutiger Sicht bei einer ernsthaften Gefährdungslage wohl eher selbstgefährden als hilfreich sein, denn die echten Gefahrlagen haben mittlerweile eine andere Qualität erreicht als es noch vor 19 Jahren der Fall war. Das können wir aber freiwilligen Hilfskräften nicht zumuten.

Nun haben wir Bürgermeister aber auch nicht die Flüchtlinge herbeigerufen und sollen aber an unterster Stelle ein Problem bearbeiten, für das unsere Frau Bundeskanzlerin zusammen mit ihrem Vizekanzler verantwortlich zeichnet. Das ist aber typisch für Deutschland. Die echten Probleme werden wiedermal nach unten durchgereicht! Auch in Bebra hat sich die Politik für die Willkommenskultur ausgesprochen, so wie es in Berlin vorgegeben wurde. Unser Ordnungsamt steht dennoch in engem Kontakt mit Polizei und dem Betreiber der Notunterkunft für den Fall aller Fälle.

Die Flüchtlinge sind nun einmal da und dennoch fehlt es an finanziellen Haushaltsmitteln, um Sicherheit für eine Stadt einkaufen zu können. Während der Betreiber immerhin eine Securityfirma engagiert hat, die aber eher die Flüchtlinge vor der Bevölkerung schützt als umgekehrt, gibt es vom Land für die Kommune nur Geld für einen Sportcoach. Dieser soll integrierend in die Vereine hineinwirken.

Die innere Sicherheit soll aber weiterhin der inzwischen völlig überlasteten Polizei überlassen bleiben. Und im Zweifel kommen dann die Forderungen nach einem Sicherheitskonzept einer Stadt. Im Moment halte ich einen Notfallplan für nicht erforderlich und wenn Deutschland ein Problem mit der inneren Sicherheit hat, dann ist die Regierung daran schuld und da nehme ich auch kein Blatt vor den Mund. Ich bin aber froh darüber, dass unsere Integrationsarbeit in Bebra bislang so gut funktionierte, dass wir Probleme wie in Köln nicht teilen müssen.

Sollte es aber anders kommen, haben sich auch die örtlichen Politiker Gedanken zu machen, die schließlich für die Bereitstellung von notwendigen Finanzmitteln zu sorgen haben. Als Bürgermeister werde ich zwar die Möglichkeiten des Gesetzes ausschöpfen, aber Hilfssheriffs zu rekrutieren wird mir wohl aus pekuniären Gründen bis zur Verabschiedung eines Nachtragshaushaltes erstmal verwehrt bleiben.

Bürgermeister aus Bebra, Uwe Hassl