Hassl wehrt sich: „Das Ziel ist, mich mundtot zu machen“

+

Uwe Hassl wehrt sich gegen die Kritiker aus Rotenburg: „Im Ton vergriffen“

Bebra. Ein Facebook-Post von Bürgermeister Uwe Hassl zur Schließung der Grenzen an der Balkanroute sorgte in der letzten Woche für reichlich Diskussionsstoff in Waldhessen, denn bei seinem Rotenburger Amtskollegen Christian Grunwald erntete er für diese Aussage heftigen Widerspruch. Zusammen mit den Fraktionsvorsitzenden von CDU und SPD im Rotenburger Stadtparlament, Jonas Rudolph und Volker Heise, kritisierte er Hassl in einer Pressemitteilung. Der KA sprach nun mit Bebras Bürgermeister Uwe Hassl über diese Geschichte.

Was denken Sie über die ­öffentliche Kritik der Rotenburger Politgrößen Grunwald, Rudolph und Heise?Sie haben sich eindeutig im Ton vergriffen. Sie erdreisten sich, meine Meinung auf eine billige Art und Weise pressewirksam zu kritisieren, um mich öffentlich zu verunglimpfen. Jeder kann zwar seine freie Meinung äußern, nicht aber, wenn diese darin besteht, ­einem parteilosen Bürger­meister das Wort im Munde rumzudrehen, weil ich doch nur die Regierung kritisierte, deren Anhänger sie ja bekanntlich sind. Starker Tobak, wie ich finde.

Was ärgert Sie bei dieser ­Sache am meisten? Mir auch noch vorzuwerfen, ich hätte den öffentlichen Eid mit Füßen getreten, obwohl ich als Bürgermeister, Anwalt, Rechtsreferendar und als junger Zeitsoldat mehrmals auf diese Verfassung geschworen habe und bereit war, diese sogar mit meinem Leben zu verteidigen. Das ist doch mehr, als sie zusammengenommen jemals schwören werden.

Sie sprechen von freier Meinungsäußerung. Ist es nicht genau das, was auch Chris-­tian Grunwald und Co ­gemacht haben – ihre Meinung frei geäußert? Es ist keine Meinungsäußerung mehr, wenn sie Verknüpfungen in ihrer Presseerklärung her­stellen, die nicht im Entferntesten aus meiner Aussage herzuleiten sind und mich beleidigen, um mich öffentlich zu stigmatisieren. Immer mit dem Ziel, mich letztendlich mundtot zu machen. Dass ich sie dann in sozialen Netzwerken blocke, ist praktisch Notwehr. Ich muss nämlich nicht mit ihnen  diskutieren. Würde ich das Krankenkassen- und Sozialsystem der Regierung kritisieren, würden sie mir womöglich vorwerfen, dass ich einem Totkranken die ­lebensrettende Operation verweigern würde.

Zum Thema selbst: Sie kritisieren also den aktuellen Kurs unserer Regierung? Ja, ich fühle mich im Moment weder von unserer Regierung noch von den Altparteien ordnungsgemäß vertreten, weil man stillschweigend einen permanenten Rechtsbruch durch die Regierung in der Flüchtlingspolitik duldet.Das heißt aber nicht, dass ich Kommunist oder gar Nationalist wäre. Denn ich habe 14 Jahre SPD-Politik im Stadtparlament gemacht, habe in den 80er Jahren Flüchtlinge aus Afghanistan in Sport unterrichtet und integriert. Heute benötigt man dazu einen Sportcoach und vieles mehr. Deshalb ist es gut, dass wir bei der Kommunalwahl fähige Personen wählen durften und uns nicht auf Parteien beschränken mussten. Das sehen viele Bürger mittlerweile auch so und trauen sich schon gar nicht mehr, ihre Meinung kundzutun, weil man Angst hat, "abgemeiert" und in die rechte Ecke gestellt zu werden. Die freie Meinung muss aber auch  weiterhin gesagt werden dürfen, denn der Artikel 5 unseres Grundgesetzes wird nicht durch das Asylrecht oder durch Frau Dr. Merkel und selbsternannte Meinungskontrolleure außer Kraft gesetzt.

Haben Sie ein paar abschließende Worte zu dieser ganzen Geschichte? Ein parteiloser Bürgermeister ist auch ein Individualist. Es ist aber derselbe Artikel 5 ­unseres Grundgesetzes, der meine Meinungsäußerung vor der Presse und herabwürdigenden Äußerungen schützt, nämlich davor, falsch interpretiert zu werden. Nun wäre es angezeigt zu erkennen, dass meine Kritik an der ­Regierung nicht impliziert, ich sei mit allen anderen Konsequenzen und Schicksalen, die aus dem Fehlverhalten der Regierung resultieren könnten, auch einverstanden. Diesen Schuh haben sich Frau Dr. Merkel und Co. anzuziehen. Ich möchte auch künftig, gerade als Bürgermeister, zu aktuellen Themen meine Meinung sagen dürfen. Das wird aber zunehmend deutlich schwieriger, weil Andersdenkende mir durch die Blume zu verstehen geben, ich solle besser den Mund halten.

Das könnte Sie auch interessieren

Meist Gelesen

Corona-Tests für alle

Teststation eröffnet in Bad Hersfeld.
Corona-Tests für alle

Liebes-Guru kauft Seepark Kirchheim

Kann man das Glauben? Der Seepark Kirchheim soll Religionszentrum werden
Liebes-Guru kauft Seepark Kirchheim

Dick Automobile aus Bebra erhält TÜV-SÜD Zertifikat

Seit über 20 Jahren ist Dick Automobile im europäischen Gebrauchtwagenmarkt eine feste Größe. Der Kreisanzeiger besuchte das Unternehmen vor Ort und ist begeistert von …
Dick Automobile aus Bebra erhält TÜV-SÜD Zertifikat

Broschüre über die Kuppenrhön jetzt erhältlich

Die neue Informationsbroschüre dienst als ein Aushängeschild für die Region - 10.000 Exemplare wurden nun an die Kommunen verteilt.
Broschüre über die Kuppenrhön jetzt erhältlich

Kommentare

Hinweise für das Kommentieren

Von Mo. bis Fr. in der Zeit von 18 bis 9 Uhr und am Wochenende werden keine neuen Kommentare freigeschaltet.
Bitte bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht.