Haunetal: Gemeindevertretung beschließt Erhöhung des Kassenkredits auf 2 Millionen Euro

Neukirchen. Um den richtigen Weg wurde lange gerungen. Letzten Endes stimmten dann aber doch neun Mitglieder der CDU/FWG-Fraktion und zwei Mitglieder

Neukirchen. Um den richtigen Weg wurde lange gerungen. Letzten Endes stimmten dann aber doch neun Mitglieder der CDU/FWG-Fraktion und zwei Mitglieder der SPD-Fraktion bei Enthaltung von zwei CDU/FWG- und sechs SPD-Gemeindevertretern in namentlicher Abstimmung dafür, dass der Gemeindevorstand im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung einen um 800.000 Euro erhöhten Kassenkredit in Anspruch darf.

Warum das Ganze in den Parlamentsferien und warum so viel Streit, wenn der Beschluss in Absprache mit dem Fachdienst Rechnungsprüfung des Landkreises vorgeschlagen wurde?

Der Gemeinde Haunetal geht es ähnlich wie den Vereinigten Staaten von Amerika. Sie hat beträchtliche Schulden und ihr fehlt frisches Geld. So war sie am Donnerstag zur Zahlung von knapp 302.000 Euro verpflichtet – vor allem Bauunternehmerrechnungen standen seit Mitte Juni zur Zahlung an, aber sie hatte nur knapp 84.000 Euro auf ihren Konten.

Den entsprechenden Engpass vor Augen hatte Altbürgermeister Hein-Peter Möller (SPD) nach der am 21. Juni erfolgten Einbringung (!) des diesjährigen (!) Haushalts schon eine Woche später (!) vom Gemeindevorstand beschließen lassen, dass über den in den Haushaltsentwurf eingearbeiteten Kreditrahmen hinaus ein weiterer Kassenkredit in Höhe von 300.000 Euro in Anspruch genommen werden soll. Dieser Beschluss war jedoch laut Auskunft der Kommunalaufsicht rechtswidrig, da dafür keine Ermächtigungsgrundlage vorlag.

Interessenabwägung

Möller ging am 1. Juli in den Ruhestand und deshalb musste sich die Erste Beigeordnete Almuth von Campenhausen (FWG) als amtierende Bürgermeisterin mit der Frage befassen, ob sie dem rechtswidrigen Beschluss widersprechen muss. Nach Abwägung aller zu berücksichtigender Interessen unterließ sie dies, wie sie in der Gemeindevertretersitzung noch einmal betonte. Schließlich hatte ihr die Kommunalaufsicht nach Prüfung des Sachverhalts in Aussicht gestellt, dass auch sie keine Beanstandung aussprechen werde.

Da ihr die beim Landrat angesiedelte Kommunalaufsicht in Übereinstimmung mit dem Fachdienst Rechnungsprüfung allerdings auch empfohlen hatte, dafür Sorge zu tragen, dass die neue Haushaltssatzung "umgehend" von der Gemeindevertretung als der eigentlichen Herrin über Haushalt und Kreditaufnahme beschlossen und dass der zusätzliche Kassenkredit im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung um weitere 500.000 Euro auf jetzt 800.000 Euro erhöht wird, musste sich die Gemeindevertretung am Donnerstagabend mit einem entsprechenden Beschlussvorschlag beschäftigen.

Kauffunger: Ablenkungsmanöver

Gerhard Kauffunger (SPD) mutmaßte, dass die Mehrheitsfraktion von ihren Problemen bei der Aufstellung des Bürgermeisterkandidaten ablenken und mit dem Vorwurf der Zahlungsunfähigkeit im Wahlkampf punkten wolle: "Die Gemeinde ist nicht insolvent, sie hat nur ein kurzfristiges finanzielles Problem!" Einstweilen könne lediglich der 300.000-Euro-Kassenkredit genehmigt werden. Erst mit der Verabschiedung der Haushaltssatzung am 13. September könne auch der erhöhte Kassenkredit abgesichert werden.

Christian Streck (CDU) appellierte an das Verantwortungsbewusstsein der SPD-Fraktion: "Wie sollen Löhne, Gehälter und Umlagen bezahlt werden?" Gerhard Diehl (CDU) geißelte die hohe Verschuldung der Gemeinde, die sich in den letzten elf Jahren verfünffacht habe. Desweiteren kritisierte er, dass noch immer unklar sei, wie noch abzurechnende Wasser- und Kanalbeiträge erhoben werden sollen.

Billing: Tricksereien à la Möller

Bürgermeisterkandidat Frank Neuber (SPD) bestritt die von Gerhard Diehl prognostizierte Verschuldung und betonte, dass das "Liquiditätsproblem" aus formalen Gründen erst mit der Verabschiedung des Haushalts geheilt werden könne. Bis dahin sei es Sache des Gemeindevorstands, eine Erhöhung des Kassenkredits zu beschließen. Mit dieser Feststellung stieß er bei Klaus Billing (FWG) auf heftigen Widerspruch, der "Tricksereien á la Möller" vermutete.

Die erkennbar um Aufklärung bemühte, amtierende Bürgermeisterin betonte, der Beschluss des Parlaments sei erforderlich, weil der Gemeindevorstand sich absichern müsse und weil die Gemeindevertretung das Haushaltsrecht habe. Untermauert wurde dies von Peter Heimroth (CDU). Günther Schäfer, der Büroleiter und amtierende Kassenverwalter der Marktgemeinde, stellte in einem überaus ungewöhnlichen und fast schon dramatischen Appell unter Verweis auf sein fast 25-jähriges unparteiisches Wirken dann sogar fest: "Wir brauchen Kohle, weil wir gegenüber Firmen, die Leistung erbracht haben, in Verzug sind!"

Abstimmung freigegeben

Vielleicht trug auch dies dazu bei, dass die SPD-Fraktion ihre Haltung überdachte und nach einer Sitzungsunterbrechung die Abstimmung – so Fraktionschef Kauffunger – "freigab": "Jeder kann abstimmen, wie er will!" Von diesem, nach allgemeiner Meinung eigentlich selbstverständlichen Recht machten dann alle Abgeordneten Gebrauch – mit dem Ergebnis, dass sich die im diesjährigen Haushalt zu veranschlagende Kassenkreditaufnahme auf insgesamt 2 Mio. Euro belaufen wird.

Angesichts eines bis jetzt fehlenden Haushaltssicherungskonzepts forderte Christian Streck beim KA-Nachgespräch die Mitglieder der SPD-Fraktion auf, sich endlich der dramatischen Situation der Gemeindefinanzen bewusst zu werden und gemeinsam mit der CDU/FWG-Fraktion nach Einsparmöglichkeiten zu suchen. Gerhard Kauffunger sah dafür noch keine Ansatzpunkte.

Er verwies darauf, dass in der Gemeinde Haunetal immer sparsam gewirtschaftet worden sei und dass es das Ziel der SPD sei, einen Haushalt zu beschließen, der einerseits allen zu erwartenden Auflagen gerecht werde, der andererseits aber auch die Weiterführung der begonnenen Bau- und Dorferneuerungsmaßnahmen sicherstelle.

Vom Pult aus

Zu Beginn der dritten Sitzung des Haunetaler Kommunalparlaments war Dr. Hans-Jörg Leister (CDU) aus Neukirchen zum stellvertretenden Vorsitzenden der Gemeindevertretung gewählt worden. Er leitete die Sitzung – wie dies in Haunetal üblich ist – durchgehend vom Rednerpult aus. Alle anderen Redner sprachen ohne Mikrofon von ihrem Platz aus – nicht immer gut verständlich für die vielen interessierten Zuhörer. (wal)

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