Rotenburger Finanzen im Lot: Es gibt keinen Schuldenberg mehr

Am Donnerstag stellte Bürgermeister Christian Grunwald den Haushaltsplanentwurf für Rotenburg vor: Neben verminderten Schulden gibt es mehr Zukunftsinvestitionen.

Rotenburg. Zum sechsten mal konnte Christian Grunwald in seinem Amt als Bürgermeister der Stadtverordnetenversammlung am Donnerstagabend den Haushaltsplanentwurf vorstellen. Dabei betonte er, dass der Haushalt schon in 2014, zwei Jahre früher als der Schutzschirmvertrag des Landes Hessen verlangte, ausgeglichen werden konnte. Es konnten sogar alle doppischen Fehlbeträge in der Bilanz ausgeglichen und die Kassenkredite um über 70 Prozent verringert werden, wie der Bürgermeister in seiner Haushaltsrede mitteilte. Von 27,4 Millionen Euro Kassenkredit in 2012 stünden Ende 2017 nur noch 7,6 Millionen Euro. „Das sind 19,8 Millionen Euro (70 Prozent) Schuldentilgung in fünf Jahren“, so der stolze Bürgermeister. Durch ein neues Hilfsprogramm des Landes Hessen, die „Hessenkasse“, könne sogar der Gesamtbestand der Kassenkredite in 2018 komplett abgelöst werden. „Wo man vor sechs Jahren noch vor einem hessenweit einmaligen Berg von Kassenkreditschulden stand, dort gibt es heute keinen Berg mehr, sondern regelmäßig ausgeglichene Haushalte und eine hervorragende Struktur zur Gestaltung einer nachhaltigen Stadtentwicklung“, erklärte Grunwald die Entwicklung der Stadt Rotenburg. „Wir sind nun bestens in der Lage, unsere Stadt aktiv und mit mutigem Einsatz zu gestalten und nicht mehr nur Mangel zu verwalten.“

Zusammenarbeit mit Hauseigentümern

Zum Thema Leerstand vieler Geschäfte in der Innenstadt erklärte Grunwald, dass die MER die aktuelle Situation durch eigene bauliche sowie durch unterstützende Maßnahmen verbessern wolle. So biete die MER zum Beispiel interessierten Einzelhändlerndie konkrete finanzielle Unterstützung der Übernahme der gesamten ers­ten Jahresmiete an, wenn sie in Rotenburg Ladenräume für ein Geschäft anmieten. „Wer sein Eigentum in der Mitte der Stadt lieber leer stehen und verkommen lassen will, anstatt es zu einem fairen Preis zu verkaufen oder zu vermieten, der leistet am Ende der Allgemeinheit unserer Stadt einen Bärendienst“, betonte Gunwald. Sie wollen Geld einsetzen, um den Leerstand zu beseitigen und mit den Hauseigentümern von leerstehenden Ladenflächen aktiv zusammenarbeiten und gemeinsam die Herausforderung der Reaktionvierung ihrer Gebäude zu gestalten. „Ich lade alle Eigentümer dazu ausdrücklich ein!“, rief Grunwald auf.

Auch beim Thema Stadtumbau gehe es voran: Rotenburg wurde in das Stadtumbauprogramm des Landes Hessen aufgenommen, wovon die Stadt in den nächsten 14 Jahren profitieren könne. 14 Millionen Euro stehe nun für die Stadtentwicklung zur Verfügung. Die einzige Aufgabe sei es, bis zum 31. Oktober 2018 ein Integriertes Städtebauliches Entwicklungskonzept (ISEK) vorzulegen, worin die konkreten Projekte detaiiert beschrieben sind.

Zum Thema Alheimer Kaserne erklärte Grunwald, dass, durch den nachlassenden Flüchtlingsstrom die Belegung zurückgegangen sei. In Anbetracht dessen, dass die hessische Hochschule für Finanzen und Rechtspflege in Rotenburg aus allen Nähten platze, könne die Alheimer Kaserne beim Ausbau des Aus- und Fortbildungsstandorts mit einbezogen werden. Rotenburg solle sich dafür einsetzen, dass Rotenburg einer der dezentralen Dienstleistungsstandorte wird, die der hessische Finanzminister Dr. Schäfer in den kommenden Jahren einrichten möchte.

Dann verkündete der Bürgermeister die Zahlen: Der Gesamtergebnishaushalt für 2018 schließe bei Gesamterträgen in Höhe von rund 29 Millionen Euro gegenüber Gesamtaufwendungen von rund 28,7 Millionen Euro mit einem Überschuss von über 300.000 Euro ab. Dabei blieben die Steuersätze unverändert.

Es wird wieder investiert

Wenn auch die Investitionstätigkeit in den vergangenen zwei Jahren von größter Zurückhaltung geprägt gewesen war, so würde in 2018 aber wieder losgelegt: Die größten Investitionsmaßnahmen für dieses Jahr seien der Neubau des Feuerwehrgerätehauses, der Umbau des ehemaligen Finanzamts zur Kita mit Familienzentrum und die Straßenerneuerungsmaßnahmen Oberer Höberück, Grünbergstraße und Schillerstraße. Insgesamt würden 11,5 Millionen in den Neubau des Feuerwehrgerätehauses investiert, wobei bis auf 1,4 Millionen Euro alles aus Fördertöpfen von Land und Kreis komme. Für den Umbau des Finanzgebäudes zur Kita mit Familienzentrum sollen 3 Millionen investiert werden, 2,1 Millionen ebenfalls durch Fördertöpfe. „Lassen sie uns nun, nachdem wir das Feld bestellt haben, anfangen, die Früchte auszusäen, die wir dann als Gemeinwesen in Rotenburg und für die Region gemeinsam ernten können“, so der Rathauschef am Ende seiner Haushaltsrede. Der Haushaltsplanentwurf wurde einstimmig angenommen.

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