Heiderich: Blanker Subventions-Kapitalismus

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Berlin/Bad Hersfeld. Helmut Heiderich äußert sich über den Verkauf des Windparks am Wehneberg an die Stadtwerke Stuttgart für 28 Millionen Euro.

Berlin/Bad Hersfeld. "Die Vorgänge um die Windräder in Bad Hersfeld machen in besonderem Maße deutlich, dass es in dieser Branche überhaupt nicht um die Interessen der Bürger geht", so der heimische Bundestagsabgeordnete Helmut Heiderich. Vielmehr sei es das Ziel der Antragsteller möglichst hohen Profit aus dem Subventions-Topf des Erneuerbare-Energien-­Gesetzes (EEG) abzugreifen.

Nach eigenen Angaben habe der bisherige Hersfelder Betreiber ABO-Wind einen Kostenbetrag von 20 Millionen Euro für den Aufbau der sechs Windräder genannt. Wenn er dieses Projekt jetzt für 28 Millionen Euro weiter verkaufe, dann hätten ihm die Durchsetzung des Genehmigungsverfahrens und die "Überzeugung" der Stadtverordneten bereits einen Profit von acht Millionen Euro eingebracht. Damit habe ABO sein im Werbeprospekt angegebenes Ziel, "die Steigerung des Börsenkurses" schon jetzt erreicht.

Wenn der neue Betreiber, die Stadtwerke Stuttgart, jährlich 43 Millionen Kilowattstunden produziere, ergäben sich daraus nach dem EEG rund 3,8 Millionen Euro an Einnahmen pro Jahr. Der wirtschaftliche Wert des Stroms sei davon allenfalls ein Viertel. Da diese Subventionen aus der EEG-Umlage auf 20 Jahre und zusätzlich das Jahr der Inbetriebnahme gezahlt werden müssten, summiere sich dies insgesamt auf eine Einnahme von rund 78 Millionen Euro. Abzüglich des Kaufpreises blieben also 50 Millionen Euro brutto auf deren Konto.

"Was haben die Bürger unserer Region davon, dass sich Unternehmen aus Stuttgart, Düsseldorf, Ostfriesland, Rostock und so weiter die Konten mit Windrädern auf den Hügeln unserer Region füllen, fragt Heiderich.Zusätzliche Windräder nützten nicht einmal dem Klimaschutz. Das habe die Expertenkommission für Forschung und Innovation der Bundesregierung in ihrem Jahresgutachten 2014 festgestellt: "Das Argument Klimaschutz, welches häufig als Rechtfertigung für das EEG angeführt wird, trägt nicht. Dass EEG sorgt nicht für mehr Klimaschutz, sondern macht ihn deutlich teurer."

Es sei höchste Zeit, sich auf das zurück zu besinnen, was die Väter der Energiewende, die Ethikkommission von Klaus Töpfer 2011 gefordert habe. Energiewende bedeute nicht, "den wegfallenden Atomstrom einfach durch nochmals drastisch beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien zu ersetzen, weil es Grenzen der Belastbarkeit natürlicher Lebensräume gibt und schnell die technische Machbarkeit überschätzt wird".

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