Heiderich: „Gabriel muss liefern!“

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Bundestagsabgeordneter Helmut Heiderich. Foto: nh

Der heimische Bundestagsabgeordnete Helmut Heiderich fordert von Gabriel und der SPD mehr Geschwindigkeit bei der Abwicklung von Asylpaket II.

Berlin/Waldhessen. "SPD–Chef Gabriel muss endlich liefern und nicht nur markige Sprüche produzieren", erklärt der heimische Bundestagsabgeordnete Helmut Heiderich. Bereits seit November würde die CDU/CSU-Bundestagsfraktion auf die Vorlage des "Asylpakets II" warten. "Schon zum Jahreswechsel hätten die neuen Vorschriften über Schnellverfahren bei Flüchtlingen aus sicheren Herkunftsländern und ohne Papiere in Kraft treten sollen", mahnt Heiderich.Bis heute sei es Gabriel jedoch nicht gelungen, seine SPD-Fraktion auf Kurs zu bringen. Noch nicht einmal das Bundeskabinett habe wegen dieser Blockade bisher die entsprechende Vorlage erhalten.Dabei werde längst am Asylpaket III gearbeitet, um notwendige Regelungen für den Aufenthalt in Deutschland zu schaffen. Das reiche von der Möglichkeit, den Flüchtlingen Auflagen für den Wohnsitz zu machen bis zu einer stärkeren Differenzierung, wenn es um Leistungen aus dem Sozialsystem gehe."Wir Abgeordneten warten immer noch auf die Beschluss­vorlage zu unseren Vorschlägen zur Vereinfachung des Abschiebeverfahrens", erklärt der CDU-Politiker. Hier dürften künftig zum Beispiel Krankheitsatteste kein Hinderungsgrund mehr sein. Ebenso könnten nicht jahrelange Gerichtsverfahren um Anerkennung oder Nichtanerkennung auf deutschem Boden die Ausreise verhindern. Entsprechende Anfechtungsklagen könnten auch vom Heimatland aus über die dortigen deutschen Botschaften geführt werden."Wenn Gabriel auch die Haft krimineller Asylbewerber in ihr Heimatland verlegen will, bekommt er dafür sicher unsere Zustimmung. Er muss dazu aber schleunigst einen Vorschlag ins Kabinett bringen und ihn dann den Fraktionen vorlegen. Heiße Luft allein bringt uns nicht weiter", so Heiderich.

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