Heiderich: SPD ist in Sachen Steuerhinterziehung heuchlerisch!

Berlin/Waldhessen. Als "heuchlerisch" hat der heimische Bundestagsabgeordnete Helmut Heiderich das Verhalten der SPD in der aktuellen Debatt

Berlin/Waldhessen.Als "heuchlerisch" hat der heimische Bundestagsabgeordnete Helmut Heiderich das Verhalten der SPD in der aktuellen Debatte über Steuerhinterziehungen bezeichnet. "Die Sozialdemokraten haben im Bundesrat das Steuerabkommen mit der Schweiz verhindert. Deshalb sind wir nun auf einzelne Selbstanzeigen oder Zufallsfunde angewiesen, z. B. durch den mehr oder weniger seriösen Ankauf von Daten-CDs. Eine systematische und damit gerechte Erfassung der Steuerpflichtigen sieht anders aus", so der CDU-Politiker. SPD und Grüne müssten außerdem zugeben, dass durch ihr Vorgehen Steuerhinterzieher nur zufällig erkannt würden und überdies auch noch billiger davon kämen. "Damit erwischt man vielleicht einmal einen dicken Fisch, der große Schwarm kommt dagegen ungeschoren davon."

Weder Steuerhinterziehung noch Sozialbetrug sei vor den ehrlichen Bürgern zu rechtfertigen. "Deshalb hatten wir mit der Schweiz ein Steuerabkommen ausgehandelt. Dadurch wären u.a. alle anfallenden Kapitaleinkünfte lückenlos erfasst und sogar rückwirkend hinterzogene Steuern und zusätzliche ´Strafaufschläge´ nach Deutschland geholt worden. Zudem wären im Gegensatz zur jetzigen Situation auch noch rund 30 Prozent des gesamten Vermögens eingezogen worden", erläutert Heiderich. Durch die 10jährige Rückveranlagung hätten, Bund, Ländern und Kommunen rund 10 Milliarden Euro Steuereinnahmen zusätzlich zur Verfügung gestanden.

Auch für die Selbstanzeige habe die CDU-geführte Bundesregierung die Regeln bereits vor 2 Jahren deutlich verschärft. So komme eine Strafbefreiung nur noch dann in Frage, wenn die Behörden nicht schon Vorkenntnisse hatten und die Angaben in der Selbstanzeige umfassend seien. "Rot/Grün hat in 2003 unter Finanzminister Eichel dagegen den deutschen Steuersündern in der Schweiz völlige Straffreiheit - inkl. Vermögenslegalisierung - zu einem deutlich niedrigen Nachzahlungssatz angeboten", kritisiert Heiderich.

Er warf der SPD vor, dass es ihr in erster Linie nicht um wirkliche Steuergerechtigkeit gehe, sondern darum, aus den Verfehlungen von Uli Hoeneß politisches Kapital zu schlagen. "Der Vorwurf, wir würden Kriminelle schützen, ist völlig absurd und entbehrt jeder Grundlage. Wenn Herr Steinbrück sich unbedingt zu Uli Hoeneß äußeren will, sollte er lieber erklären, welche Empfehlungen er als damaliger Finanzminister von ihm als Mitglied seines Beraterkreises in Sachen Steuerhinterziehung bekommen hat."

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