Heiderich stimmt für Fiskalpakt

Berlin/Waldhessen. Im Bundestag wurde heute über den Fiskalpakt und den Europäischen Rettungsschirm abgestimmt, und der Waldhessische Bundestagsabge

Berlin/Waldhessen. Im Bundestag wurde heute über den Fiskalpakt und den Europäischen Rettungsschirm abgestimmt, und der Waldhessische Bundestagsabgeordnete Helmut Heiderich (CDU) stimmte diesen Projekten zu.

"Wichtigstes Ziel unseres politischen Handelns ist, den Euro als stabile Währung für unsere Bürgerinnen und Bürger zu erhalten. Diese Stabilität ist durch Länder gefährdet, die die günstigen Eurozinsen vergangener Jahre zu massiver Verschuldung genutzt haben. Doch jeder Euro, den man für Zinszahlungen und Schuldentilgung ausgeben muss, kann nicht mehr für Investitionen in die Zukunft genutzt werden", erklärt er dazu.

Ohne diese Investitionen gebe es aber weder wirtschaftlichen Fortschritt noch gesicherte Einkommen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Eine solch verantwortungslose Schuldenpolitik werde zukünftig durch den Fiskalpakt verhindert.

Zum ESM meint er: "Da sich einige Länder gegenwärtig nicht mehr aus eigener Kraft finanzieren können, müssen wir ihnen auf dem Weg zu solidem wirtschaften helfen. Dazu brauchen wir den ESM." Solidarität sei aber keine Einbahnstraße: Wer Finanzhilfen wolle, müsse seine öffentlichen Haushalte konsolidieren und Strukturreformen durchführen. Wer dies nicht tue, könne keine Darlehen aus dem ESM erhalten.

Deutschland habe in allen neuen Gremien ein eindeutiges Vetorecht durchgesetzt: "Gegen unsere Stimme kann nichts beschlossen werden. Ohne Votum des Deutschen Bundestages darf keine neue Hilfsmaßnahme begonnen oder eine bestehende geändert werden", so Heiderich.

Abschließend sagt er: "Natürlich gehen wir gegenüber anderen Euro-Ländern Haftungsrisiken ein, die erheblich sind." Ein Zusammenbruch des Euro wäre aber bei weitem teurer. Dies werde leider von vielen verschwiegen. "Ich weiß, dass diese Entscheidungen schwerwiegend sind. Aber es hilft nur der Blick nach vorn und das Prinzip: ‘Leistung für Gegenleistung’, wie es unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel in Europa durchgesetzt hat."

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