Heiderich: „Unter dem Strich hat sich unser Rentensystem bewährt“

Berlin/Waldhessen. In der vergangenen Woche wurden die Zahlen zur Rentenanpassung bekannt gegeben. Demnach steigt die gesetzliche Rente zum 1. Juli 20

Berlin/Waldhessen. In der vergangenen Woche wurden die Zahlen zur Rentenanpassung bekannt gegeben. Demnach steigt die gesetzliche Rente zum 1. Juli 2013 in den alten Bundesländern um lediglich 0,25 Prozent, in den neuen Bundesländern dagegen um 3,29 Prozent. Dies führt zu zahlreichen Diskussionen. Wir sprachen darüber mit dem CDU-Bundestagsabgeordneten Helmut Heiderich.

KA: Viele Rentner empfinden diese Minierhöhung als lächerlich. Hätte man sich dies nicht besser komplett gespart?

Heiderich: Die Höhe der Rentenanpassung ist keine politische Entscheidung der Bundesregierung oder des Deutschen Bundestages. Es wird darüber auch nicht im Parlament abgestimmt. Viel mehr ist die Steigerung an die tatsächliche Lohn- und Gehaltsentwicklung aller Beschäftigten gekoppelt und orientiert sich an den Daten des Statistischen Bundesamtes.

KA: Warum ist die Erhöhung denn dann nur so gering ausgefallen?

Heiderich: Steigen die Löhne, steigen ein Jahr später auch die Renten. Sinken die Löhne, müssten demnach auch die Renten sinken. Wegen der eingebrochenen Löhne in der Krise 2009 hätten die Renten damals eigentlich deutlich sinken müssen. Dies hat die CDU-geführte Bundesregierung mit der Einführung der Rentengarantie verhindert. Nun müssen diese Kosten für die Rentengarantie jedoch wieder erwirtschaftet werden, damit wir die junge Generation nicht über Gebühr belasten. Dies geschieht dadurch, dass die Rentensteigerungen geringer ausfallen, als dies nach der Lohnentwicklung eigentlich der Fall wäre.

KA: Aber in den neuen Bundesländern fällt die Anpassung doch deutlich höher aus, wie bei uns.

Heiderich: Die unterschiedlichen Steigerungen in Ost und West sind dadurch zu erklären, dass die Löhne und Gehälter im Osten im vergangenen Jahr viel stärker als im Westen gestiegen sind. Sie erreichen jedoch noch immer nur rund 90 Prozent des Niveaus der alten Länder. Hinzu kommt, dass die Rentengarantie im Osten weniger stark in Anspruch genommen wurde als im Westen, wo massive Exporteinbrüche auf die Löhne drückten. Daher ist der Ausgleichsbedarf dort bereits abgegolten, während er sich im Westen nun letztmalig auswirkt.

KA: Halten Sie diese Unterscheidung für gerecht?

Heiderich: Unter dem Strich hat sich unser Rentensystem bewährt. Es gewährleistet ein stabiles Sicherungsniveau. Die Rente in ihrer heutigen Form trägt dazu bei, dass Altersarmut bislang jedenfalls kein großes Thema ist. Nur weniger als 2,6 Prozent der Senioren sind derzeit ergänzend auf Grundsicherungsleistungen angewiesen. Dies ist gut und richtig so, da aus Sicht der CDU die Rente ein Lohn für die Lebensleistung der Menschen ist.

KA: Ist die Rente noch sicher, wie Norbert Blüm einst versprochen hat?

Heiderich: Ja. Die umlagefinanzierte Rente ist aus meiner Sicht zukunftsfest und generationengerecht ausgestaltet. Sie hat sich über viele Jahrzehnte bewährt. Dies gilt gerade auch für die letzten Jahre und Monaten, in denen viele unserer europäischen Nachbarn mit ihren Vorsorgesystemen größte Probleme haben. Das sollten wir nicht vergessen.

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