Bundestagsabgeordneter Helmut Heiderich zur Windradgenehmigung:

Mit dem neuen EEG hat der Deutsche Bundestag am 8. Juli 2016 beschlossen, den Aufbau von Windrädern deutlich zu begrenzen. Gleichzeitig werden durch generelle bundesweite Ausschreibungen die bisherigen Übersubventionen beendet. An Land dürfen ab 2017 noch maximal 2,8 GW pro Jahr im gesamten Bundesgebiet an neuen Windrädern errichtet werden. Das ist gegenüber durchschnittlich 4,8 GW an Zubau in den letzten Jahren eine erhebliche Einschränkung. Und jeder, der eine Windradanlage plant, muss sich einer bundesweiten Ausschreibung stellen.Und was geschieht jetzt beim RP Kassel? Zwei Tage vor Jahresende wird der Windradfirma in Breitenbach/Herzberg der Antrag genehmigt und 2 Stunden vor Jahresende dem Großkonzern Enercon aus Ostfriesland die Genehmigung für 7 Windräder bei Herfa erteilt.

Ganz offensichtlich wollte man diesen Firmen die ab 1. Januar 2017 geltende Auflage der bundesweiten Ausschreibung solcher Anlagen "ersparen". Dies widerspricht klar den Vorgaben des Gesetzgebers und deutet stark auf den Tatbestand der "Vorteilsgewährung im Amt".

Dadurch kann die Windradfirma Enercon nach altem Recht von 2016 voraussichtlich ca. 35 Mio. Euro an Subventionen einstreichen, welche die Bürger als Stromkunden zusätzlich neben der  Belastung der Bürger von Herfa tragen müssen. Dabei ist schon heute zu viel Windstrom am Netz.

Allein an den vergangenen ­Weihnachtstagen 2016 musste "Ökostrom" für 20 Mio. Euro "vernichtet" werden. In der ­Spitze mussten von den Bürgern fast 8 Cent pro Kilowatt drauf gezahlt werden, damit andere ­europäische Länder den deutschen Windstrom abgenommen haben. Allein vom Verlust dieser beiden Tage hätte man also ca. 50 Kindergärten bauen können.

Dass das Land Hessen nun für die eigene Eil-Genehmigung noch bis zu 50.000 Euro Pacht pro Jahr und Windrad von der Windfirma einkassieren kann, komplettiert diesen Vorgang.

Helmut Heiderich,Bundestagsabgeordneter