Heiderich: "Zuwanderung vom Balkan stoppen!"

Bundestagsabgeordneter Helmut Heiderich.	Foto: nh
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Bundestagsabgeordneter Helmut Heiderich. Foto: nh

Für den CDU-Politiker steht fest, dass die Kommunen zukünftig deutlich entlastet werden müssen.

Waldhessen. Nur wenn alle Balkanstaaten zu "sicheren Herkunftsländern" erklärt würden, sei es möglich, den Zustrom von Wirtschaftsflüchtlingen vom Balkan zu stoppen, sagt der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Helmut Heiderich.

Das zuständige Bundesamt habe 2014 insgesamt 8.013 Entscheidungen über Asylanträge aus dieser Region getroffen, in diesem Jahr seien es bereits 40.229 Entscheidungen gewesen. In keinem einzigen dieser Fälle sei Asyl nach Artikel 16a des Grundgesetzes gewährt worden. "Allein diese Zahlen zeigen, wie unsinnig die seit Jahren wiederholten Behauptungen insbesondere der Grünen-Spitzenpolitiker, aber auch von rot-grünen Landesregierungen ist, die Zuwanderung aus diesen Regionen mit dem Asylrecht zu begründen", so Heiderich. Es sei deshalb ein großer Fortschritt, wenn der Deutsche Bundestag jetzt mit einem Gesetzespaket die weitere Zuwanderung aus dieser Region stoppe.

Eine Übernahme in den Bundesländen sei noch im Oktober vereinbart. Erst dann könnten die Zuwanderer vom Balkan umgehend in beschleunigten Verfahren zurückgewiesen werden und würden gar nicht erst auf Städte und Gemeinden verteilt.

Der Christdemokrat sagt: "Diese Entlastung ist für ­unsere Kommunen dringend erforderlich, damit sie der großen Herausforderung vor Ort auch tatsächlich gerecht werden können". Deshalb werde auch die Abschiebepraxis bei bereits vollziehbarer Ausreisepflicht verschärft. Insbesondere würden keine Geldleistungen mehr für Ausreisepflichtigen gezahlt. Für die Bekämpfung von Fehlanreizen würden neue Regelungen und Maßnahmen getroffen. In Erstaufnahmeeinrichtungen soll der bisher mit dem "Taschengeld" abgedeckte Bedarf künftig in Form von Sachleistungen ­erbracht werden. Wer seine Ausreisepflicht nicht erfülle, werde künftig seinen Anspruch nach dem Asylbewerberleistungsgesetz verlieren.

Rasch Fortschritte erzielen

Weiter ist für den Bundestagabgeordneten klar: "Die Zahl der Flüchtlinge, die nach Deutschland kommt, muss verringert werden. Dies ist nur möglich, wenn wir auch auf europäischer und internationaler Ebene sehr rasch Fortschritte erzielen: Bei der Bekämpfung der Fluchtursachen, der Verbesserung der Situation der Flüchtlinge in den Herkunfts- oder Transitstaaten, insbesondere in den Nachbarregionen Syriens und des Irak sowie bei der Wiederherstellung eines funktionierenden europäischen Asylsystems."

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