Heringer Haushaltsdebatte liegt auf Eis

+

Die Stadtverordneten in Heringen blockierten gestern Abend gezielt ein Vorankommen und setzten fünf Tagesordnungspunkte ab.

Heringen. Einmal mehr kochten die Emotionen in der Heringer Stadtverordnetenversammlung über: Kurzerhand setzten die Kommunalpolitiker am Donnerstagabend gleich fünf Punkte von der Tagesordnung ab. Die anstehende Haushaltsdebatte wurde somit vertagt. ­Geschlossen beantragten die Fraktionen von CDU, SPD und UL, den zuletzt von ­Bürgermeister Hans Ries eingebrachten Haushalt zur Überarbeitung an den Magistrat zurückzuverweisen. Er ­verstoße gegen bestehendes Recht, namentlich gegen die Paragraphen 11 und 12, Absatz 2 und 17 der Gemeindehaushaltsverordnung: Hier ist geregelt, dass "intensive Baumaßnahmen, die den Haushalt über mehrere Jahre belasten, nicht als Gesamtsumme eingestellt werden dürfen." Gemeint sind im Wesentlichen Bau- und Sanierungsmaßnahmen im Biegenrain, in der Wölfershäuser Straße, im Bereich der Kernstadt und die Sanierung der Kläranlage.

In einem Schreiben vom 16. April 2015 signalisiert die ­Leiterin der Kommunal- und Finanzaufsicht, Marianne Hühn, die Dringlichkeit, diese Maßnahmen anzugehen. Auch der Regierungspräsident sieht sofortigen Handlungsbedarf."Hieraus nun einen Gesetzesverstoß zu konstruieren, halte ich für hanebüchen", so Ries.Die Fraktionsmitglieder von CDU, SPD und UL fordern ­einen Kosten- und Finanzierungsplan für die soeben genannten Projekte, der auch einen Bauzeitenplan und eine Schätzung für die Haushaltsbelastung der kommenden Jahre beinhaltet. Ausdrücklich wies man ­darauf hin,  dass man den Haushalt 2015 und ­sonstige Baumaßnahmen nicht unnötig verzögern wolle. Hans Ries äußerte sich in einer persönlichen Stellungnahme: "Wem haben Sie ­eigentlich noch nicht völlige Unfähigkeit unterstellt? Meinen Sie nicht, dass gerade Sie es sind, die durch dieses Verhalten das meiste Vertrauen verspielt haben?" Eine der anwesenden Stadtverordneten hielt es jedoch nicht für nötig, zuzuhören – sie löste stattdessen lieber ­Sudoku-Rätsel.

Das könnte Sie auch interessieren

Meistgelesene Artikel

Schütze mit Luftdruckgewehr unterwegs?

Ein Unbekannter schoss auf die Scheibe eines Einfamilienhauses in Alheim.
Schütze mit Luftdruckgewehr unterwegs?

Asbach: Akku fing beim Aufladen Feuer

Hauseigentümer konnte Feuer in Scheune selbst löschen
Asbach: Akku fing beim Aufladen Feuer

Achtlos weggeworfene Kippe beschäftigte Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst

Rauchentwicklung am Freitagabend in Mehrfamilienhaus in Philippsthal.
Achtlos weggeworfene Kippe beschäftigte Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst

K 129 zwischen Kemmerode und Abzweig Machtlos für vier Monate voll gesperrt

Autofahrer müssen sich für vier Monate auf Umwege einstellen.
K 129 zwischen Kemmerode und Abzweig Machtlos für vier Monate voll gesperrt

Kommentare

Hinweise für das Kommentieren

Von Mo. bis Fr. in der Zeit von 18 bis 9 Uhr und am Wochenende werden keine neuen Kommentare freigeschaltet.
Bitte bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht.