10. Hessengipfel der SPD in Friedewald

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Die Genossen bereiteten sich auf die Europawahl vor.

Friedewald. Am vergangenen Wochenende trafen ein weiteres Mal im Schlosshotel Friedewald die Vertreter der hessischen SPD zum „Hessengipfel“ zusammen. Seit nunmehr zehn Jahren nutzt die Hessen-SPD die Klausurtagung zum Jahresbeginn, um sich auf die anstehenden Herausforderungen einzustellen und ihre Strategien zu erörtern.

In diesem Jahr stand dabei natürlich die anstehende Europawahl im Mittelpunkt. Als Redner zum Auftakt der Veranstaltung standen daher die beiden Abgeordneten im Europaparlament Martina Werner und Dr. Udo Bullmann sowie Europa-Staatsminister Michael Roth auf dem Programm. Martina Werner nannte die Wahl wegweisend für die künftige Ausrichtung Europas. „Wir wollen ein soziales, faires und fortschrittliches Europa“; sagte sie. „Die Menschen stehen bei uns im Mittelpunkt.“ Um die Bürger wieder mehr für Europa zu begeistern, brauche es Visionen. „Wir müssen den Menschen klarmachen, dass Europa mehr ist als Brüssel.“ Als Beispiel nannte sie die Fördermittel, die ganz konkret Projekten vor Ort zugute kommen. So wird der neue Science Park in Kassel mit rund 7 Mio. Euro gefördert, bei der Grimmwelt waren es rund 6 Mio. Euro.

Europastaatsminister Michael Roth sprach von einer Bewährungsprobe im Hinblick auf die Europawahl. Man dürfe nicht die Kampagnen der Angst führen wie die Nationalisten und Populisten. „Wir müssen uns auf die Seite all derjenigen stellen, die sich ein Leben in einem demokratischen, freien Europa wünschen“, bekräftigte er. Dabei habe die SPD in der Vergangenheit auch Fehler gemacht und den Europawahlkampf eher wie einen VHS-Kurs in Sachen Europapolitik gestaltet. „Wir müssen den Menschen präzise sagen; was wollen wir Sozialdemokraten am 26. Mai und warum es sich lohnt, uns zu wählen?“, folgerte er.

Die Probleme beträfen aber auch die EU selbst: Sie werde im Inneren zerfressen und verliere an Kraft und Faszination, und zwar durch diejenigen, die die EU als rein ökonomisches Projekt ansehen. Denen hielt er entgegen: „Die EU ist eine Wertegemeinschaft!“ Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Pressefreiheit und die Unabhängigkeit der Justiz seien die Fundamente. Er forderte einen Grundwerte-TÜV für die Mitglieder: „Wir schaffen es, Haushaltssünder zu betrafen, warum also nicht auch Demokratiesünder?“

Auch Dr. Udo Bullmann warf sich in seiner Ansprache für Europa in die Bresche: Frieden, Sozialstandards und Freiheit seien die zentralen Themen, bei denen die SPD auch Akzente setzen könne. „Wir können die Menschen gewinnen, wenn unser Europa ein gerechtes ist!“, sagte er – zum Beispiel, indem man endlich die Steuerflucht wirksam bekämpfe. In Richtung der Union kritisierte er, man könne nicht die Partei der großen Europäer sein und gleichzeitig jemanden wie Orban umgarnen. Europa stehe für Freiheit: Wo immer diese in Gefahr sei, hielten die Demonstranten die europäische Flagge hoch. Und angesichts der neuerlichen Aufrüstungsbestrebungen in den USA und Russland sei auch der Frieden leider keineswegs ein Thema von gestern. Abschließend rief er dabei die SPD zur Geschlossenheit auf: „Nur gemeinsam können wir gewinnen, gespalten nie!“

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