Holzhauer zu Paulus: „Sie wollen oder können die derzeitige Situation nicht begreifen“

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Bernd Holzhauer. Foto: Archiv

Bernd Holzhauer antwortet auf Jochen Paulus Erklärung "Schwimmhalle Wildeck: Trickserei von SPD und CDU kostet Wildeck 390.000 Euro":Sehr

Bernd Holzhauer antwortet auf Jochen Paulus Erklärung "Schwimmhalle Wildeck: Trickserei von SPD und CDU kostet Wildeck 390.000 Euro":

Sehr geehrter Herr Paulus,

es ist einfach bei den Entscheidungen anderer von Tricksereien zu sprechen und Personen anzugreifen, wenn man nicht anwesend ist. Deshalb als Richtigstellung und zu Ihrer Information.

Die von Ihnen dem Fraktionsvorsitzenden der SPD Manfred Fehr unterstellten Äußerungen sind schlichtweg falsch. Dass Sie es so einem heimischen Presseorgan entnommen haben, macht die Aussagen nicht wahrer. Es ist eben in der Regel besser, dass man Unterstellungen nur dann macht, wenn man sie auch gehört hat. Zu Ihrer Information, die in den Raum gestellten Behauptungen stammen von meiner Person.

Zur Sache ist anzumerken, dass im Haushalt der Gemeinde Wildeck die Renovierung einer Schwimmhalle mit etwas über 1 Mill. Euro angesetzt war. Davon verblieben nach Zuschüssen 640.000 Euro, die den Haushalt der Gemeinde Wildeck belasten.  Der Haushalt der Gemeinde wurde seitens der Aufsichtsbehörde nicht genehmigt. Ein Grund dafür waren die neuerlichen "freiwilligen Leistungen".

Nun beantragten Sie einen Zuschuss für die Schwimmhalle der Gemeinde Wildeck in Höhe von 320.000 Euro. Dies würde aber bedeuten, dass allein unter dieser Haushalsstelle weiterhin 320.000 Euro "freiwillige Leistungen" im Haushalt der Gemeinde Wildeck verbleiben würden. Eine Aufsichtsbehörde, die nur etwas konsequent arbeitet, dürfte und wird diesem Haushalt auch dann nicht zustimmen.In diesem Zusammenhang würde von mir angemerkt, dass man, wenn man der Gemeinde Wildeck helfen wolle, man unabhängig von anderen Kriterien die die "Nichtzustimmung der Aufsichtsbehörde" beeinflussen, man 640.000 Euro Zuschuss beantragen müsse.

Dass in der weiteren Diskussion im Ausschuss seitens der FDP wiederum Gründe, wie zum Beispiel die "Kinderlein müssen doch schwimmen können" (Originalton), vorgebracht wurden zeigt, dass alle außer der FDP die Problematik verstanden haben. Die Schwimmhalle in Obersuhl ist in der momentanen Diskussionsphase ein rein finanzielles Problem. Es ist der Überschuldung und dadurch logischen Verweigerung der Aufsichtsbehörde zur Übernahme weiterer "freiwilliger Leistungen" nicht nur in dem anstehenden Haushalt, sondern auch in den Haushalten der nächsten Jahre geschuldet.

Dass Sie in Ihrer Veröffentlichung anführen, dass Ihr Antrag vor der Ablehnung des Haushaltes durch die Aufsichtsbehörde gestellt wurde, zeigt, dass Sie die derzeitige Situation nicht begreifen wollen oder können. Für die Diskussion im Ausschuss ist es unerheblich, wann Sie den Antrag gestellt haben. Diskussionsgrundlage kann und muss in allen Fällen der aktuelle Stand sein.

Ich werde mich an dieser Stelle nicht wie Herr Paulus zu der finanziellen Situation anderer Kommunen äußern, denn ich gehe davon aus, dass alle Gemeindevertreter und Stadtverordneten in diesem Kreis ihr Mandat immer in voller Verantwortung gegenüber dem Bürger wahrgenommen haben. Dass die finanzielle Situation im kommunalen Bereich zum Teil angespannt bzw. aussichtslos ist, ist nicht nur "hausgemacht", sondern primär der schlechten Finanzausstattung durch Bund und Land bei ständig wachsenden zugewiesen Aufgaben geschuldet.

Übrigens Herr Paulus, ich gehöre seit fast zwanzig Jahren dem Stadtparlament in Bebra an. Einer Stadt die neben den Gemeinden der Kaliregion den gesündesten Haushalt dieses Kreises hat. Vielleicht auch deshalb, weil dort immer über Parteigrenzen hinweg zum Wohle des Gemeinwesens und der Bürger gearbeitet wurde, eben nicht getrickst, aber auch keine parteiorientierten haltlosen Vorhaltungen wie in ihrer Presseerklärung gemacht wurden.

Ich rate Ihnen zukünftig derartige Pamphlete nur dann zu schreiben, wenn Sie sicher sind, dass die Angriffe auch beim richtigen Adressaten landen und nicht im Nirwana der FDP-Parteiinteressen versanden.

Mit freundlichen Grüßen

Holzhauer

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