Hünfelder „Privat“-Knast: SPD ist empört und verärgert über Jörg-Uwe Hahn

Hünfeld/Wiesbaden. "Empört und verärgert" hat sich die rechts- und justizvollzugspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hof

Hünfeld/Wiesbaden. "Empört und verärgert" hat sich die rechts- und justizvollzugspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann darüber gezeigt, dass es offensichtlich zum Vertragsschluss zwischen dem Land Hessen mit der Firma Steep GmbH gekommen ist, bevor Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) die noch offenen Fragen der SPD-Landtagsfraktion im zuständigen Ausschuss beantwortet hat.

"Der Minister konnte in der letzten Sitzung des Unterausschusses Justizvollzug zu vielen Aspekten keine Auskunft geben. Auf seine Bitte hin haben wir Fragen nochmals schriftlich eingereicht. Dass es nun zum Vertragsschluss kommt, ohne dass unsere Fragen beantwortet wurden, ist nicht hinnehmbar. Damit brüskiert der Justizminister das Parlament", sagte Hofmann am Dienstag in Wiesbaden.

"Wir haben mehrfach darauf verwiesen, dass sich der teilprivatisierte Betrieb der JVA Hünfeld weder bewährt, noch die wirtschaftlichen Erwartungen erfüllt hat. Die Fortsetzung des Betriebs mit einem privaten Unternehmen ist und bleibt eine strukturelle Fehlentscheidung zum Nachteil des Landes Hessen", so Hofmann. Grundsätzlich bleibe die SPD-Landtagsfraktion bei ihrer Ablehnung an einer Fortführung des teilprivatisierten Betriebes.

Im Ergebnis sei aus Sicht der SPD zu bedauern, dass die Hessische Landesregierung nicht dazu im Stande war, sich von der Idee des teilprivatisierten Betriebes der JVA Hünfeld wieder zu trennen, da sich dieser unter dem Strich nicht rechne. "Das eine Landesregierung, die von Parteien mit angeblicher Wirtschaftskompetenz getragen wird, hier sehenden Auges Misswirtschaft betreiben und aus ideologischen Gründen nicht in der Lage waren, begangene Fehler zu korrigieren, ist bedauerlich", sagte die SPD-Abgeordnete.

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Hier mehr zum Thema:

"Ein Koch muss kein Beamter sein" – Jörg-Uwe Hahn unterzeichnet neuen Betreibervertrag für die teilprivatisierte JVA Hünfeld (vom 30. Oktober 2012)

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