„Hundekacke“-Affäre eingestellt. Aber...

Verfahren um Hundekot-Geschichte gegen Michael Roth Gericht sagt: Brgermeister Ries war gar nicht zustndig! In

Verfahren um Hundekot-Geschichte gegen Michael Roth Gericht sagt: Brgermeister Ries war gar nicht zustndig!

In der sogenannten Hundekot-Affre hat das Amtsgericht Bad Hersfeld das gegen den Bundestagsabgeordneten Michael Roth eingeleitete Ordnungswidrigkeitsverfahren auf Kosten der Staatskasse eingestellt.

Der dem Verfahren zu Grunde liegende Bugeldbescheid war vom Brgermeister der Stadt Heringen erlassen worden Nach Auffassung des Gerichts war dieser jedoch fr eine derartige Entscheidung gar nicht zustndig. Vielmehr lag die Entscheidungskompetenz beim Magistrat, also einem Gremium, dem auer dem Brgermeister auch die ehrenamtlichen Beigeordneten angehren.

Die Staatsanwaltschaft Fulda und die Rechtsabteilung des Hessischen Stdte- und Gemeindebundes hatten sich bereits vor Erlass der Einstellungsverfgung der rechtlichen Bewertung des Amtsgerichts angeschlossen.

Klicken Sie auf den PDF-Icon und Sie knnen die Original-Pressemitteilung des Amtsgerichtes nachlesen...

Den Aufmacher im Kreisanzeiger vom 28. Juni knnen Sie HIER lesen

Es gibt auch schon eine Reaktion von Hans Ries, auf die Entscheidung des Amtsgerichtes... Lesen Sie HIER

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Der Artikel zu diesem Thema Kacke liegt auf Eis erschien am 2. April 2009:

Hundekot-Geschichte um Bundestagsabgeordneten Michael Roth: Am Montag wird nicht verhandelt!

Bad Hersfeld. Ob der Bundestagsabgeordnete Michael Roth die Notdurft seines Hundes pflichtwidrig in den stdtischen Anlagen in Heringen zurckgelassen hat diese Frage bleibt vorerst unbeantwortet. Michael Roth bestreitet den Vorwurf und die Beweislage ist nicht eindeutig.

Dass der fr den 6. April anberaumte Hauptverhandlungstermin vom zustndigen Richter des Amtsgerichts Bad Hersfeld aufgehoben wurde, hat jedoch einen anderen Grund: Der Verteidiger des Abgeordneten bezweifelt nmlich die formelle Rechtmigkeit des Bugeldbescheids der Stadt Heringen. Dieser Bugeldbescheid wurde von Brgermeister Hans Ries als Ordnungsbehrde erlassen. Nach Auffassung der Verteidigung htte aber der Magistrat ttig werden mssen, also ein Gremium, dem neben dem Brgermeister auch die ehrenamtlichen Beigeordneten angehren.

Da die formelle Rechtmigkeit des Bugeldbescheids vorab geprft werden muss, hat der zustndige Richter des Amtsgerichts Bad Hersfeld den Hauptverhandlungstermin aufgehoben und angeordnet, dass zunchst eine Stellungnahme der Staatsanwaltschaft Fulda eingeholt wird. Nach Eingang dieser Stellungnahme wird sich dann entscheiden, wie es mit dem Verfahren weitergeht

Im Original HIER

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HIER (Artikel aus dem KA-Online-Archiv) knnen Sie nochmal nachlesen, wie sich die Hundekot-Geschichte aus der Sicht von Heringens Brgermeister Hans Ries zutrug

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