„...ich halte das für unredlich...“

Heringen Brgermeister Hans Ries uerst sich zu den Beitragsbescheiden frs Abwasser...Hier die Original-Pressemitteilun

Heringen Brgermeister Hans Ries uerst sich zu den Beitragsbescheiden frs Abwasser...

Hier die Original-Pressemitteilung im Original-Wortlaut (HIER das Original auch als PDF):

PRESSEMITTEILUNG Liebe Mitbrgerinnen und Mitbrger,erwartungsgem haben die Beitragsbescheide (Vorausleistungsbescheide) fr den Abwasserbereich eine erhebliche Unruhe erzeugt und bei so manchen verstndlicherweise auch Erschrecken ausgelst.Natrlich haben wir Verstndnis dafr, dass trotz der zu den Bescheiden beigefgten Erklrungen immer noch Fragen offen sein knnen und selbst ein Widerspruch zum Vorausleistungsbescheid ist keine Feindschaftserklrung gegenber der Stadt, weil das schlielich das gute Recht eines jeden Brgers ist, Dinge anzuzweifeln oder auch sein Recht vor einem Gericht zu suchen.Allerdings mchte ich Sie bei allem u. U. vorhandenen rger ber die erteilten Bescheide bitten, diesen nicht an meinen zustndigen Mitarbeitern auszulassen. Meine Kollegen des Fachbereiches 3 Bauen knnen nichts dafr, weil sie lediglich verpflichtet sind, die Beschlsse der Stadtverordnetenversammlung ordnungsgem umzusetzen.Meine Kollegen machen eine gute Arbeit und werden sich bemhen, alle Ihre Fragen umfnglich zu beantworten oder, wie in den meisten Fllen, die Adressnderungen entgegen zu nehmen.Nachfolgend ist brigens das Abstimmungsergebnis der Stadtverordnetenversammlung in dieser Sache abgebildet, welches nach monatelanger und intensiver Beratung am 22.03.2007 zustande gekommen ist: Die Verwaltung mit dem Brgermeister an der Spitze ist hier lediglich das ausfhrende Organ und knnte nur eingreifen, wenn durch die Beschlsse das Wohl der Stadt gefhrdet bzw. das geltende Recht verletzt wre. Das war hier nicht der Fall. Ganz im Gegenteil. Mit dem Beschluss zur Erhebung der Erneuerungsbeitrge wurde eine wichtige gesetzliche Pflicht erfllt.Und nun noch etwas Persnliches und weil ich so oft darauf angesprochen wurde: Selbstverstndlich htte man die Beitragsbescheide auch erst in einem halben Jahr herausschicken knnen und damit das Thema aus dem nahen Brgermeisterwahlkampf heraushalten knnen.Ich halte das jedoch fr unredlich.Beschlossen haben die Satzung zwar andere und die Belastung in dieser Grenordnung wre auch vermeidbar gewesen, aber die Satzung trgt meine Unterschrift und dazu stehe ich auch. Man muss den Brgern vor der Wahl sagen, was auf sie zukommt und nicht nach der Wahl, selbst wenn es einem nicht unbedingt zum Vorteil gereichen sollte.Die ehrliche Amtspflicht, hat hier grundstzlich und zu jeder Zeit im Fordergrund zu stehen.Hans Ries

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Hier mehr zum Thema:

Meine Oma hat sich so aufgeregt Seinen Unmut ber einen Vorausleistungsbescheid der Stadt Heringen uert KA-Leser Jens Peters

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