„Im Interesse des Betriebsfriedens“

ber die Hhe der Lhnung darf mit Kollegen gesprochen werden Nrnberg. Die Vertragsklausel, wonach ein Arbeitnehmer verpflichtet

ber die Hhe der Lhnung darf mit Kollegen gesprochen werden

Nrnberg. Die Vertragsklausel, wonach ein Arbeitnehmer verpflichtet ist, ber seine vereinbarte Vergtung auch gegenber den Arbeitskollegen Verschwiegenheit zu bewahren, ist unwirksam.

Das hat das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern entschieden (Az. 2 Sa 237/09). Ein Arbeitnehmer werde damit gehindert, Verste gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz im Rahmen der Lohngestaltung gegenber dem Arbeitgeber erfolgreich geltend zu machen, was gegen das Grundgesetz verstt.

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.anwaltshotline.de) berichtet, hatte sich ein Angestellter mit seinem Arbeitskollegen ber die Hhe der Bezge in der Firma und damit von der Unternehmensfhrung in Aussicht gestellte nderungen unterhalten.

Daraufhin erhielt er einer Abmahnung von der Firmenleitung, weil er gegen die entsprechende Verschwiegenheitsklausel in seinem Arbeitsvertrag verstoen habe. Dort war als Verpflichtung formuliert, auch gegenber anderen Firmenangehrigen die Hhe seiner Bezge im Interesse des Betriebsfriedens vertraulich zu behandeln.

Ein Redeverbot, das nach Auffassung der Rostocker Landesarbeitsrichter mit der bundesdeutschen Verfassung kollidiert.

Jeder Arbeitgeber ist nmlich auch bei der Lohngestaltung dem Gleichbehandlungsgrundsatz verpflichtet, erklrt Rechtsanwltin Tanja Leopold (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 fr 1,99 Euro pro Minute).

Die einzige Mglichkeit fr den Arbeitnehmer jedoch, seine gesetzlichen Lohn-Ansprche entsprechend dem Gleichbehandlungsgrundsatz festzustellen zu knnen, ist das Gesprch ber die konkreten Bezge mit den Arbeitskollegen.

Drfte man ihm derartige Gesprche wirksam verbieten, htte er kein Erfolg versprechendes Mittel mehr, solche Ansprche gerichtlich geltend zu machen. Deshalb ist das Verbot unwirksam und eine Abmahnung wegen des Verstoes dagegen unrechtmig.

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