„...ist nicht mehr nachvollziehbar“

Thema Brgerbegehren Rathausfassade ist unzulssig: An 1.300 Unterschriften kommt der Brgermeister

Thema Brgerbegehren Rathausfassade ist unzulssig: An 1.300 Unterschriften kommt der Brgermeister nicht vorbei

PRESSEERKLRUNG des Stadtverbandes Bebra der SPD:Der Brgermeister gibt vor, das Brgerbegehren Rathausfassade sei unzulssig. Er sttzt sich bei dieser gewagten Aussage, wie er selbst angibt, auf das Prfungsergebnis eines Referenten des Hessischen Stdte- und Gemeindebundes e.V. und auf die Meinungen unabhngig voneinander beauftragter Juristen.Uns liegt weder das eine noch das andere vor, so dass wir uns nicht darauf beziehen knnen. Wir knnen aber soviel sagen, dass wir eine andere Rechtsauffassung vertreten. Aus unserer Sicht sind die in 8b der Hessischen Gemeindeordnung genannten Kriterien allesamt erfllt.Mit dem Brgerbegehren nutzen die Brgerinnen und Brger Bebras ein Instrument der direkten Demokratie, das schon in vielen Bundeslndern erfolgreich zum Ziel gefhrt hat. Sie sind mit einem Beschluss der Stadtverordneten nicht einverstanden und wollen selbst ber den Sachverhalt abstimmen.Diese Willensbekundung ist in klar geregelter Form mit einer festgelegten Anzahl von Unterschriften bei der Stadtverwaltung zu beantragen. So geschehen auch in Bebra in Sachen Rathausfassade.Nun war die Zulssigkeit des Brgerbegehrens zu prfen. Die endgltige Entscheidung trifft die Stadtverordnetenversammlung ist in der Presse zu lesen. Ja, eben! Und es ist auch die Stadtverordnetenversammlung, die darber entscheidet, ob sie den Ausfhrungen des Gutachters folgen mchte oder ob fr sie der anhand der vorliegenden Unterschriften klar erkennbare Volkeswille oberste Prioritt hat.Diese Alternative hat sie durchaus, und viele Kommunalparlamente haben auch die Anliegen der Initiatoren bernommen, ohne es zu einem Brgerentscheid kommen zu lassen. In der HGO heit es nmlich ber die Zulssigkeit eines Brgerbegehrens entscheidet die Gemeindvertretung..Die vom Hessischen Stdte- und Gemeindebund vertretene Rechtsauffassung ist fr die Stadt in keiner Weise verbindlich.An einem aber kommt der Brgermeister nicht vorbei: An der Zulssigkeit der ber 1.300 Unterschriften. Da immer noch hartnckig an der Demontage der Fassade und somit auch einer prgenden Stadtansicht in Bebras Mitte festzuhalten, ist nicht mehr nachvollziehbar.Gerd Joachim WeberVorsitzender

Bebra

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Hier mehr zum Thema:

Brgerbegehren rechtlich unzulssig Gro: Rechtsexperten monieren beim Brgerbegehren zur Rathausfassade Bebra einen mangelhaften Kostendeckungsvorschlag

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