Europa stärken - Rechtspopulisten entgegen treten

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Staatsminister Michael Roth diskutierte mit seinem Kollegen aus Luxemburg, Jean Asselborn, über die Zukunft Europas.

Jean Asselborn und Michael Roth im Gespräch über die Gefahr durch Rechtspopulismus in Europa

Bad Hersfeld.  „Gefahr für Europas Demokraten“ war der Diskussionsabend mit Michael Roth am Donnerstag zum Thema Rechtspopulismus in Europa überschrieben. Hierzu hatte er mit Jean Asselborn, Außen-, Europa- und Immigrationsminister von Luxemburg, einen hochkarätigen Gesprächspartner und leidenschaftlichen Europäer eingeladen. Denn es sei hilfreich, meinte Roth, einmal die Perspektive aus einem Nachbarland kennenzulernen. Außerdem sei Asselborn bekannt als jemand, der kein Blatt vor den Mund nehme. Gefragt, wie er denn zum überzeugten Europäer geworden sei, antwortete Asselborn, dies sei für einen Luxemburger wohl die einzige Chance, Luxemburger zu bleiben. Denn in der Vergangenheit war das kleine Land den Großmächten oft schutzlos ausgesetzt. „Verträge zählen im Zweifelsfall nicht viel, deshalb ist Europa auf Werten gebaut“, erläuterte er. Und um Europa zu verstehen, müsse man diese Werte begreifen: Rechtsstaatlichkeit, Toleranz und Eintreten für den Frieden. Er wies außerdem darauf hin, dass auch die deutsche Wiedervereinigung ohne die EU nicht möglich gewesen wäre. „Wenn sie das in Frage stellen, stellen sie das heutige Deutschland in Frage“, sagte er in Richtung der eurokritischen AfD.

Das Erstarken des Rechtspopulismus erfüllte den Europapolitiker freilich mit Sorge. 70 Jahre nach dem zweiten Weltkrieg nun wieder solche nationalistischen Töne zu hören „das tut weh“. Allerdings sei Deutschland nie so demokratisch gewesen wie heute. „Der deutsche Wähler hat eine große Verantwortung, wie es in Zukunft weitergeht“, sagte er. In Luxemburg seien Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit nicht sehr ausgeprägt, denn 47 Prozent der Einwohner Luxemburgs sind keine Luxemburger. „Wir wissen sehr gut, was uns die Einwanderung gebracht hat.“

Auch in Deutschland hätten schließlich die Türken viel zum wirtschaftlichen Aufschwung beigetragen. Im Hinblick auf die aktuelle Migrationsfrage sagte er, man müsse einfach anerkennen, dass Europa ein Anziehungspunkt für viele Menschen aus Kriegsgebieten sei – „das müssen wir managen.“ Diese Herausforderung könne Deutschland aber nicht alleine bewältigen, es könne nur eine gemeinsame Lösung geben. Für die Verweigerung einiger EU-Länder, an der Lösung mitzuwirken, hatte er kein Verständnis: „Wer gemeinschaftliche Beschlüsse nicht anerkennt und die Rechtsstaatlichkeit aufkündigt, der schließt sich selbst aus Europa aus“ – deutliche Worte, für die ihm Michael Roth ebenso wie die Gäste dankten. „Wir Luxemburger sind nicht so wichtig, deshalb kann ich mir das erlauben“, sagte Asselborn lachend.

Roth mahnte hingegen, ein Land und seine Bevölkerung nicht mit der Regierung gleichzusetzen: In Polen und Ungarn sei ein großer Teil der Bevölkerung, vor allem die jüngeren, nach wie vor europäisch eingestellt und auch in der Türkei lehnten viele Erdogans Kurs ab. Für die Zukunft forderte Asselborn, selbst ein Sozialist „oder Sozialdemokrat, wie ihr hier sagt“, die soziale Frage zu lösen. Solange es noch ‘verlorene Generationen’ ohne Perspektive gebe, werde man die Ägnste nicht abbauen können. Im Hinblick darauf lobte er die Rede Jean-Claude Junckers: Osteuropa in die Eurozone zu holen sei eine gute Möglichkeit, soziale Gerechtigkeit zu schaffen und das Lohndumping zwischen den Staaten zu beenden „zum Wohle vieler Generationen in diesen Ländern“.

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