Jetzt sind die Zweitwohnungen dran

SPD beschliet neue Steuer - Fehling lehnt Zweitwohnungssteuer ab: Jetzt werden Brger richtig ausgepresst PRESSEMITTEI

SPD beschliet neue Steuer - Fehling lehnt Zweitwohnungssteuer ab: Jetzt werden Brger richtig ausgepresst

PRESSEMITTEILUNG

Bad Hersfeld. Die von SPD und FWG im Ausschuss beschlossene Zweitwohnungssteuer wird von Thomas Fehling, Stadtverordneter und FDP-Bundestagskandidat, abgelehnt. Ab dem 1. Januar 2010 soll die neue Steuer erhoben werden.

Die Mieter mssen dann 11 Prozent der Kaltmiete zustzlich an die Stadtkasse zahlen. Die SPD erweist sich als Steuertreiber-Partei. Die Stadtkasse ist nach mehreren waghalsigen Projekten am Ende. Jetzt muss die Zitrone also die Brger richtig gepresst werden, so Fehling.

Aus der Sicht des Liberalen beinhaltet die neue Satzung zahlreiche Ungereimtheiten (z.B. Zimmer eines Studenten im Elternhaus, Gstezimmer im Privathaushalt fr regelmige Besuche von Verwandten und Freunden, berufliche Grnde eines Singles), die zu zahlreichen Verwaltungsprozessen fhren knnen.

Zudem erfordert die neue Steuer einen massiven berwachungs- und Kontrollaufwand, bei dem Vermieter aufgrund der Auskunftspflicht gentigt werden knnen, ihre Mieter zu denunzieren. Clevere Mieter werden kurzfristig in die umliegenden Gemeinden ausweichen.

Die Leidtragenden sind insbesondere Hersfelder Vermieter von kleinen Wohnungen, die als Hauptwohnungen ungeeignet sind. Die Hoffnung, dass sich viele Neu-Brger mit Erstwohnung in Bad Hersfeld niederlassen, wird nicht geteilt.

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