Jetzt spricht Hassl: das sagt er zur Kritik des Landrats

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Hassl zum Landrat: „Ich schaue weder in eine Glaskugel, noch benötige ich Google, Herr Landrat“

Eine Stellungnahme von Bebras Bürgermeister Uwe Hassl zur Kritik von Landrat Dr. Michael Koch aus der KA-Ausgabe vom vergangenen Mittwoch:

Ich schaue weder in eine Glas-­kugel noch benötige ich google für meine Ausführungen, Herr Landrat Dr. Koch. Ich wollte mich auch nicht mit Ihnen anlegen, sondern beziehe mich auf den Schriftwechsel der operierenden Geschäftsführerin von der Breitband-Nordhessen GmbH. Danach ist es zwar richtig, dass derzeit ausgeschrieben wird und für ­Mitte 2016 erste Vergaben anstehen sollen, doch damit ist noch kein einziger Spatenstich und kein einziger Anschluss erfolgt bzw. freigeschaltet.

Seitens der Breitband-Nordhessen GmbH hat man mir geantwortet, dass Gebiete, die bereits mit 30 Mbit/sec. versorgt sind, von der Breitband-Nordhessen GmbH nicht weiter bearbeitet werden. Da fällt Bebra mit der Kernstadt und seinen Ortsteilen Weiterode, Blankenheim, Lüdersdorf und Breitenbach glattweg raus, weil sich die Telekom hier schon ihre Marktanteile gesichert hat. Ganz im Gegensatz zur hochgelobten Breitband-Nordhessen GmbH.

Trifft es denn tatsächlich zu, dass bei der Bundesnetzagentur kein einziger Kabelverzweiger in Bebra beantragt wurde? Warum gibt man keine verlässliche Auskunft über den Anschluss der übrigen Ortsteile seitens der Breitband-Nordhessen GmbH, wo doch die restlichen Ortsteile sehr übersichtlich geworden sind? Weil man eben nicht weiß, wann man dort an den Start geht und deshalb selbst in die von Ihnen zitierte Glaskugel blicken müsste. Aber das sollte man auch sagen und sich nicht ins Nirwana flüchten.

Ich habe auch nie bestritten, dass die Breitband-Nordhessen GmbH die übrigen "grauen Flecken" nicht entwickeln wird. Wir wären ja froh, und darum geht es ausschließlich, wenn sie es denn zeitnah erledigen würde. Es darf aber angemahnt werden, dass mangels einer konkreten Aussage und nach der Faktenlage wohl eher sehr spät mit einer Realisierung zu rechnen sein wird.Die Kommunalpolitiker in Bebra wollen aber eine zeitnahe Entwicklung und da rede ich von ­einem Vorlauf von einem max. zwei Jahren Wartezeit. Fakt ist auch, dass die Vectoring-Technologie wegen europarechtlicher Vorgaben von der Breitband-Nordhessen GmbH nach gegenwärtiger Rechtslage gar nicht eingeschaltet werden darf. Fakt ist ­weiter, dass europarechtlich überhaupt noch nicht geklärt ist, ob das Vectoring in den geförderten Gebieten überhaupt zuzulassen ist. Dann würde es aber bei einem Zwei-Klassen-Internet in der Tat verbleiben.

Fakt ist auch, dass innerhalb von 5-6 Jahren eine technische Erneuerung der Anlagen erforderlich sein wird, um die Nachfrage nach aktueller Technik zu befriedigen. Über die dann erforderliche Finanzierung des Investitionsstaus einer Breitband-Nordhessen GmbH darf man aber spekulieren. Wo soll denn dann das Geld herkommen, wenn die Breitband-Nordhessen GmbH nicht auf Gewinnorientierung ausgerichtet sein soll und darf?

Warum verpönen Sie Großanbieter, wie die Telekom, die sicherlich mit ihrer Technologie und eigenen Forschungscentern am Progress besser mithalten könnten? Die Endverbraucherpreise sind nämlich auch nicht sonderlich unterschiedlich.Hintergrund ist womöglich, die ­sicherlich mit viel Engagement ins Leben gesetzte Breitband-Nordhessen GmbH als ein kommunales Prestigeprojekt zu betrachten und das deshalb nicht scheitern darf. Querdenkern, die nach Alternativen fragen, ist sogleich der Wind aus den Segeln zu nehmen. Notfalls auch mit populistischen Phrasen so kurz vor der Kommunalwahl.

Aber auch das vor 30 Jahren ins Leben gerufene Industriegebiet Ludwigsau-Mecklar lehrt uns, dass betriebswirtschaftliches Denken nicht gerade Domäne der Politik ist, denn auch diesem Prestigeprojekt blieb bislang der Erfolg verwehrt und hier hängen die Kommunen auf "Gedeih und Verderb" in einem Millionengrab fest. Wenn dann noch Bürgerinitiativen, wie in Solz, eigene Wege gehen, und die Telekom rechtlich bereits ihren Fuß in der Tür hat, kann man das auch als Kommune nicht aufhalten. Sie sind doch auch Jurist. Ich muss Ihnen nichts erklären. Die "grauen Flecken" werden immer weniger, dann muss auch die Frage zulässig sein, ob man nicht mit anderen Partnern an den Start gehen sollte.

Von Strafgeldern ist mir auch nichts bekannt. Bebras Politik hatte beschlossen, der Breitband-Initiative beizutreten, wenn das der Stadt nichts kostet.Insofern gebe ich zu, dass der "billige Jakob" in Bebra wohl lieber gesehen ist, als hochwertige Technologie aus erste Hand eines innovationsträchtigen Unternehmens, das auch zukunftsfähige Lösungen anbieten wird. Nun möge der Leser selbst urteilen, ob ich Unfug schreibe.

Uwe Hassl,Bebras Bürgermeister

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