Jörg Brand: "Kontrollverlust der Bundesregierung"

Der Staat heble seine eigenen Gesetze durch aktuelle Politik auf nationaler und europäischer Ebene gewollt aus, so Brand.

Bebra. "Mit der Politik des Durchwinkens und der offenen Grenzen der Altparteien von CDU/CSU und SPD, wurde sowohl deutsches als auch europäisches Recht gebrochen und außer Kraft gesetzt. Wenn ein Staat seine eigenen Gesetze für obsolet erklärt und relativiert, indem er der ungezügelten Zuwanderung entgegen jeder Rechtsstaatlichkeit und Ordnung Tür und Tor öffnet, setzt er nicht nur die Sicherheit der eigenen Bevölkerung und die innere Ordnung der Republik aufs Spiel. Seine Repräsentanten zeigen mit einem extrem negativen Beispiel, was der Bürger von Recht und Ordnung im Lande halten kann und macht damit den ersten Schritt zur Demontage seiner Souveränität. Kontrollverlust ist nur eine der dramatischen Folgen", so Jörg Brand. Das zeige sich laut Brand angesichts von vielen „Clan-Aktivitäten“ auch im schwindenden Vertrauen der Bürger in die Fähigkeit des Staates, sie vor Verbrechen zu schützen.

Sicherheit ist vornehmste Staatsaufgabe

Die durch den Staat zu gewährleistende Sicherheit sei Grundvoraussetzung für die Wahrnehmung von Freiheitsrechten und ein selbstbestimmtes Leben innerhalb eines Staatsgebietes. Die Schaffung und Gewährleistung von Sicherheit gehöre zu den primären Aufgaben des Staates. Dieser grundrechtlich verbürgte Anspruch auf Schutz bei konkret drohenden Gefahren einschließlich des Schutzes vor latent drohenden Gefahren aus gefährlichem Tun bestimmter Personenkreise und der Justizhaltung bei Verletzung bestehender Rechte (was sollen wir da tun?), wird in dem Moment verraten, wo der Staat seine eigenen Gesetze durch aktuelle Politik auf nationaler und europäischer Ebene gewollt aushebele, so Brand. Brand: "Der so entstandene Kontrollverlust des Staates gefährdet nicht nur die Wahrnehmung von Freiheitsrechten und das selbstbestimmte Leben jedes Einzelnen, sondern auch den Grundsatz von Recht und Ordnung eines Rechtsstaates und seiner hohen Werte."

Akzeptanz Katastrophaler Zustände?

"Was ist das für ein Land geworden, indem Ausländische Familienclans in Stadtvierteln bestimmter Städte schon lange das Sagen und die Sicherheitsbehörden schon längst die Kontrolle über diese Viertel verloren haben und Polizisten von Straftätern ausgelacht werden. Was muss das für einen Frust für jede einzelne Polizistin/en erzeugen, einen Straftäter immer wieder festzunehmen, obwohl er bereits schon ungezählte Straftaten auf dem "Buckel" hat?", fragt sich Brand. "Was ist das für ein Land geworden, in dem geduldete Ausländer Menschen heimtückisch die Treppe hinunter oder auf Gleise in den Tod stoßen, Frauen und Mädchen sexuell belästigen oder sogar vergewaltigen und töten, Menschen auf offener Straße mit Messern oder Macheten grundlos angreifen?". Seit fast 5 Jahren könnten viele potenzielle oder bereits aktiv gewordene Gewalttäter völlig ungehindert nach Deutschland einreisen. Egal ob vorbestraft, ausreisepflichtig in einem europäischen Land, auf der Flucht, bewaffnet, gemeingefährlich – es gebe keine systematische Kontrolle mehr darüber, wer nach Deutschland komme oder sich bei uns frei bewege. Laut BKA sei der Anteil von Mehrfach- und Intensivtätern unter Zuwanderern mit 33 Prozent überdurchschnittlich hoch. Dies sei auf eine Häufung von Tätern aus bestimmten Herkunftsländern zurückzuführen, etwa aus den Maghreb-Staaten, Libyen und Georgien sowie einigen afrikanischen Staaten.

"Jetzt gilt es sofort zu handeln: 1. Einen sofortigen Stopp der Zuwanderung aus islamischen Ländern. Nur diejenigen, die tatsächlich nach den Grundsätzen der Genfer Flüchtlingskonvention verfolgt sind, verdienen unseren Schutz. Wenn sie sich hier jedoch als radikale Islamisten oder Dschihadisten entpuppen, gehört ihnen der Asylstatus aberkannt und sie müssen unverzüglich abgeschoben werden. 2. Bei kriminellen Familienclans ist die deutsche Staatsbürgerschaft zu entziehen und die Abschiebung in ihr Herkunftsland vorzunehmen. Bei Aufnahmeverweigerung der Ursprungsstaaten helfen wirtschaftliche Sanktionen. 3. Unsere Staatsgrenze ist ab sofort zu schützen. Die Kontrolle von Dokumenten, das Nehmen von Fingerabdrücken, das Anfertigen von Fotos und der Abgleich der Personendaten mit den Sicherheitssystemen der anderen EU-Staaten ist bei jeder Asyl beantragenden Person durchzuführen. 4. Da aufgrund der Unfähigkeit der Bundesregierung unsere Sicherheitsorgane zu oft mit Ihren Aufgaben überlastet sind, ist das gesamte Sicherheitssystem zu überprüfen und ggf. neu zu ordnen sowie zielorientiert auszurüsten. Dass wie z.B. der Berliner Attentäter mit vielen Identitäten in Deutschland leben und viel Geld organisieren konnte, ist ein absolutes No-Go! "Wer hier in Deutschland leben will, hat unsere Gesellschaft, unsere Kultur und vor allem unsere Gesetze zu akzeptieren und zu achten. Wer das nicht tut, hat sein Aufenthaltsrecht verwirkt und muss in sein Heimatland abgeschoben werden", so Jörg Brand abschließend.

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