Die Justiz mahlt langsam... aber sie mahlt

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Rick Fröhnert

Waldhessen. Ein Kommentar von Redakteur Rick Fröhnert zum „Fall Amazon“ sowie dem „Fall Landrat Dr. Karl-Ernst Schmidt"...

Ein Kommentar von KA-Redakteur Rick Fröhnert:

Dass die Mühlen der Justiz langsam mahlen, das ist nichts Neues. Seit – man muss es inzwischen so sagen – Jahren, erkundigen wir uns regelmäßig bei der Staatsanwaltschaft in Fulda zwecks "Fall Amazon" und dem "Fall Landrat Dr. Karl-Ernst Schmidt". Immer wieder bekamen wir die gleichen Antworten zu hören. "Die Er­mittlungen dauern noch an." Nach einem weiteren Telefonat mit dem ­zuständigen Staatanwalt Harry ­Wilke aus Fulda gibt es nun endlich etwas Neues zu berichten – und zwar gleich in beiden Fällen.

Der "Fall Amazon" ist sogar bereits abgeschlossen, denn: Die ­Ermittlungen gegen zwei Mit­-­arbeiter der Sicherheitsfirma H.E.S.S. aus Kassel wegen Freiheitsberaubung und Nötigung wurden – mangels Tatnach-­weisen – eingestellt. Laut der im ­Februar 2013 ausgestrahlten ARD-Reportage "Ausgeliefert – Leiharbeit bei Amazon", sollen die beiden Sicherheitsdienstmitar­beiter ausländische Leiharbeiter des Konzerns schikaniert, eingeschüchtert und rund um die Uhr überwacht haben. Die eingeschleusten ARD-Journalisten ­wollen Szenen gefilmt haben, in denen es zu solchen Vorfällen kommt. Daraufhin sollen sie von den Mitarbeitern festgehalten und erpresst worden sein, die Aufnahmen wieder herauszurücken.Deshalb, und auch weil die H.E.S.S.-Mitarbeiter in ihrer Freizeit Thor-Steinar-Klamotten getragen haben, die besonders in der Neonazi-Szene sehr beliebt sind, trennte sich der Versandhausriese von der Sicherheits­firma. Verständlich. Der Image-Schaden für Amazon wäre – selbst nun, da keine An­klage erhoben wird – zu groß gewesen. Und dass ein ramponiertes Image in den Ruin führen kann, hat ­zuletzt die Schlecker-Pleite be­­-wiesen.

Doch warum hat die Einstellung des Verfahrens fast anderthalb Jahre gedauerr? In die Länge gezogen wurden die Ermittlungen in diesem Fall vor­allem von einem der ARD-Journalisten, der gegen die Einstellung des Verfahrens klagte. In einem solchen Fall ­gehen die Akten an die Generalstaatsanwaltschaft in Frankfurt, die die Einstellung der Ermittlungen noch einmal überprüft. Und auch hier gibt es inzwischen eine Entscheidung: Die Gernalstaatsanwaltschaft bestätigte die Ein­stellung – somit wird nicht weiter ermittelt.

Auch der "Fall Landrat Dr. Karl-Ernst Schmidt" steht laut Harry Wilke kurz vor dem Abschluss. Gegen Schmidt wird wegen Untreue ermittelt. So soll der CDU-Politiker Über­zahlungen an ­mehrere Mitarbeiter, die ohne rechtliche Grundlage in ­höhere ­Besol­dungsgruppen eingestuft waren, genehmigt haben. Laut KA-Informationen geht es hierbei um 68.000 ­Euro in einem Zeitraum von sechs Jahren. Sollte es hier zur Anklage ­kommen, stehen dem Landrat wohl stürmische Zeiten bevor.

Oder es kommt zur Einstellung, genau wie im "Fall ­Amazon". Denn hier war es wohl eher "viel heiße Luft um nichts", bei der Klage der ARD-Journa-­listen. Bleibt die ­Frage, wie genau sie es dann in der Amazon-Reportage mit der Wahrheit nahmen.

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