DGB prüft Kandidaten

Die Parteien wurden zu Steuern, Investitionen, Renten und Arbeiterrechten befragt.

Waldhessen. Fünf Kandidaten im Wahlkreis Hersfeld-Rotenburg und Werra Meißner haben sich zu den wichtigsten Themen des DGB für die kommende Bundestagswahl positioniert. Michael Rudolph, Geschäftsführer des DGB in Nordhessen: „Die Kandidaten haben völlig unterschiedliche Meinungen zu unseren Vorschlägen, etwa bei der Rentenpolitik oder zu höheren Steuern für Reiche und hohe Gewinne. Mit dem Stimmzettel entscheiden die Menschen bei der Wahl also auch über ihre eigene Zukunft.“

Der DGB hat Sabine Leidig (Die LINKE), Manfred Lister (FDP), Timo Lübeck (CDU), Michael Roth (SPD) und Martina Selzer (Die Grünen) mit wichtigen gewerkschaftlichen Forderungen konfrontiert und die Antworten ausgewertet. Hier das Ergebnis:

Thema: Kurswechsel in der Rentenpolitik

Der DGB drängt auf einen Kurswechsel in der Rentenpolitik, damit die Renten nicht wie bereits beschlossen abgesenkt werden. Sabine Leidig (Die LINKE), Michael Roth (SPD) und Martina Selzer (Die Grünen) unterstützen dies. Manfred Lister (FDP) und Timo Lübeck (CDU) sind dagegen.

Ohne Änderungen wird hingenommen, dass die Renten langsamer wachsen als die Löhne. Die beiden Vertreter von CDU und FDP sind au ßerdem dafür, dass die Arbeitgeber wie bisher weniger für die Rente zahlen als die Arbeitnehmer, was der DGB schon lange kritisiert. Für die paritätische Finanzierung der Altersvorsorge, also gleiche Beiträge von Unternehmen und Beschäftigten, sind dagegen die Kandidatinnen und der Kandidaten von SPD, Die LINKE und Die Grünen.

Thema: Investitionen und Steuern

Fast volle Zustimmung erhält der DGB bei den Kandidaten des Wahlkreises zur Forderung, dass der Staat mehr in die Verkehrswege und den PNV investieren muss und dass diese nicht privatisiert werden dürfen. Nur Manfred Lister (FDP) möchte, dass hierfür auch privates Kapital genutzt wird.

Klare Fronten zwischen den Kandidaten gibt es bei den Steuern

Der DGB will, dass auf große Erbschaften, hohe Vermögen und Spitzenverdienste Steuern erhöht werden, um beispielsweise Bildung, Straßen, Schienen, PNV und Wohnraum zu finanzieren. Sabine Leidig (Die Linke), Michael Roth (SPD) und Martina Selzer (Die Grünen) stimmen dem voll und ganz zu. Manfred Lister (FDP) und Timo Lübeck (CDU) lehnen dies komplett ab. Die Gewerkschaften stellen in einigen Betrieben immer wieder grobe Gesetzesverstöße fest zu Lasten der Arbeitnehmer.

Deswegen fordern sie Änderungen im Arbeitsrecht, damit auch Gewerkschaften gegen diese Arbeitgeber klagen können (Verbandsklagerecht). Michael Roth (SPD) unterstützt dies, weil die Durchsetzung und der Ausbau bestehender Arbeitnehmerrechte unerlässlich sind. Martina Selzer (Die Grünen) will das Verbandsklagerecht bei Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen. Sabine Leidig (Die LINKE) steht voll auf der Seite des DGB. Manfred Lister (FDP) lehnt alle DGB-Vorschläge ab, weil sie die unternehmerische Freiheit weiter einschränken und zu Standortnachteilen führten. Timo Lübeck (CDU) hält es für ausreichend, dass Arbeitnehmer und Betriebsr te wie bisher ihre Rechte einklagen können.

DGB-Geschäftsführer Michael Rudolph freut es, dass die Kandidaten insgesamt die Vorschläge des DGB größtenteils unterstützen, und meint: Den gewählten Abgeordneten werden wir genau auf die Finger schauen, ob sie diese Themen dann auch angehen und in unserem Sinn umsetzen. Alle Antworten der Kandidatinnen und Kandidaten im Wortlaut kann man auf der Website des DGB Nordhessen nachlesen: nordhessen.dgb.de.

Rubriklistenbild: © nh

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