Kassels OB Bertram Hilgen zum „Eichel-Pensions-Artikel“: Ihre Berichterstattung ist ehrabschneidend

Zum Artikel "Gier-Hans guckt in die Röhre" (im ET vom Sonntag) über Hans Eichels Renten-Klage schrieb Kassels Oberbürgermeister Bertram H

Zum Artikel "Gier-Hans guckt in die Röhre" (im ET vom Sonntag) über Hans Eichels Renten-Klage schrieb Kassels Oberbürgermeister Bertram Hilgen folgenden Leserbrief:

Das Verwaltungsstreitverfahren zwischen Hans Eichel und der Stadt Kassel ist abgeschlossen. Daher kann ich als Oberbürgermeister jetzt Stellung nehmen.

Worum geht es? Hans Eichel war Kassels Oberbürgermeister (1975 – 1991), Hessischer Ministerpräsident (1991 – 1999) und Finanzminister der Bundesrepublik Deutschland (1999 – 2005). Aus allen drei Ämtern resultiert ein Versorgungsanspruch. Die Oberbürgermeisterpension beträgt 6.300 Euro, die Versorgung als Hessischer Ministerpräsident 9.600 Euro und die aus dem Amt des Bundesfinanzministers 7.100 Euro.

Allen Beteiligten und objektiven Beobachtern des Gerichtsverfahrens ist bekannt, dass Hans Eichel zu keinem Zeitpunkt zwei oder gar alle drei dieser Pensionen beanspruchte.

Er wollte nur, dass durch seine Tätigkeit als Bundesfinanzminister der höhere Versorgungsanspruch, der ihm aus seiner vorherigen Tätigkeit als Ministerpräsident bereits zustand, nicht gekürzt wird. Es wäre auch nicht zu verstehen, wenn jemand, der nach dem Ausscheiden aus einem Amt eine andere Aufgabe übernimmt und nicht einfach auf Kosten des Steuerzahlers in den Ruhestand geht, dafür finanziell auch noch bestraft wird.

In dem aktuellen Gerichtsverfahren ging es nun um die Frage, ob in dieser Situation die Stadt Kassel noch etwas zu zahlen hat. Das höchste deutsche Verwaltungsgericht hat dazu endgültig festgestellt, dass dies nicht der Fall ist und angedeutet, dass ein Anspruch auf einen Ausgleich durch das Land Hessen besteht.

Aus diesem – zugegebenermaßen komplizierten – Sachverhalt die Legende um einen Gierhals zu konstruieren, wie im Extra Tip vom 27. November geschehen, ist unfair und ehrabschneidend. Die Redaktion hat sich scheinbar nicht die Mühe gemacht, in der Sache zu recherchieren und lieber der Versuchung nachgegeben, einen Politiker zu diskreditieren.

Sie trifft damit einen Menschen, der in allen Ämtern, die er wahrgenommen hat – und darüber hinaus –viel für seine Heimatstadt Kassel getan hat. Ich halte diese Form der Berichterstattung deshalb für unwürdig und trete dem Versuch, damit Hans Eichels Ruf zu beschädigen, als Oberbürgermeister mit Nachdruck entgegen.

Bertram Hilgen,Oberbürgermeister der Stadt Kassel

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Lesen Sie hier nochmal den Artikel, auf den sich dieser Leserbrief bezieht:

"Gier-Hans guckt in die Röhre: Klage für mehr Geld abgewiesen!" (Extra Tip-Online vom 24. November 2011)

Und hier ein Briefwechsel und ein Artikel von ET-Medien-Chefredakteur Rainer Hahne zum Thema:

"Je mehr er hat, je mehr er will" (vom 1. November 2011)

"14.550 Euro Rente – Hans Eichel klagt gegen die Stadt Kassel" (vom 1. November 2011)

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