Keine Betreuung nach Kassenlage: Veranstaltung zum Kinderförderungsgesetz

Bebra. Unter der Überschrift "Kifög stoppen! Keine Kinderbetreuung nach Kassenlage!" diskutierten der Familienpolitische Sprecher der SPD-

Bebra. Unter der Überschrift "Kifög stoppen! Keine Kinderbetreuung nach Kassenlage!" diskutierten der Familienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Gerhard Merz und die Bürgermeisterkandidatin von Bebra, Christina Kindler, mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern. Moderiert wurde die Veranstaltung durch den Landtagsabgeordneten Dieter Franz.

Die Qualität der Kinderbetreuung in Bebra sei zwar gut, aber durch das Kifög gefährdet, sagte die SPD-Bürgermeisterkandidatin aus Bebra, Christina Kindler. "Unsere Haushaltsmittel werden eher geringer. Der Druck auf die Gebühren wächst, wenn das Land nicht endlich umsteuert und mehr Geld für den Elementarbereich ausgibt!", erläuterte Kindler die angespannte Situation. "Zudem zwingt das Gesetz die Träger, gerade im ländlichen Bereich, große Gruppen zu bilden. Die finanzielle Stabilität der Gruppen ist durch das Gesetz gefährdet!", erläuterte der Landtagsabgeordnete Franz.

Kindler vertraut auf den Regierungswechsel im Herbst. Eine SPD-geführte Landesregierung werde wieder mehr Verantwortung für die Kinderbetreuung übernehmen. Denn, darauf wies der Familienpolitiker Merz hin, von den 425 Millionen Euro die die Landesregierung pro Jahr für die Kinderbetreuung zur Verfügung stellen will, stammten über 220 Millionen, also mehr als die Hälfte aus dem kommunalen Finanzausgleich und damit von den Kommunen selbst. Rund 48 Millionen Euro stammen aus Finanzmitteln des Bundes. 112 Millionen müsse das Land zahlen, weil es durch ein Gerichtsurteil dazu gezwungen wurde.

"Es wird also nicht so viel Geld ausgegeben, wie jemals zuvor, sondern der Landeszuschuss für die Kinderbetreuung sinkt im Gegenteil auf 38,9 Millionen Euro!", so Merz weiter. "Gerade bei der frühkindlichen Bildung müssen Kommunen und Land im Interesse einer guten Qualität zusammenarbeiten. Die Kommunen dürfen vom Land nicht im Regen stehen gelassen werden. Der Druck auf die Gebühren erhöht sich. Eine SPD-geführte Landesregierung wird sich in diesem Bereich mehr engagieren, als dies die bisherige Landesregierung tut!", so Franz abschließend.

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