Keine Erhöhung der Kita-Gebühren

Die geplante Erhöhung der Kita-Gebühren sorgte für Diskussionen unter den Stadtpolitikern – nun ist eine Lösung in Sicht.

Magistrat reagiert auf Forderung der Fraktionen

Bad Hersfeld. Entwarnung in Sachen Kita-Gebühren: Nachdem mehrere Fraktionen geäußert hatten, in den jetzt anstehenden Haushaltsberatungen für das Jahr 2019 die geplante Erhöhung der Gebühren für Kindertagesstätten (Kita) nicht mittragen zu wollen, hat nun der Magistrat reagiert. Er will den Fraktionen zeitnah Vorschläge zur Vermeidung der erhöhten Kita-Gebühren machen. Dazu müssten rund 611.000 Euro an zusätzlichen Einnahmen durch die höheren Gebühren an anderer Stelle erwirtschaftet oder eingespart werden. Die prompte Reaktion des Magistrats war möglich, weil sich seit der Erstellung des Haushaltsentwurfes positive Entwicklungen ergeben haben: Zunächst hat die Wirtschaftsbetriebe Bad Hersfeld GmbH (WB), eine städtische Tochtergesellschaft, ein besonders erfolgreiches Jahr 2017 „hingelegt“. Der geplante Jahresabschluss für 2017 und auch der Wirtschaftsplan 2019 zeigen auf, dass sich die Gewinnabführung der Wirtschaftsbetriebe an die Stadt erhöht. Nach Ansicht des Magistrates können dadurch rund 200.000 Euro als Deckungsvorschlag für den Wegfall der Kitagebühren-Erhöhung herangezogen werden. Genaueres wird in der nächsten Woche nach der Sitzung des Aufsichtsrates der Wirtschaftsbetriebe bekannt gegeben. Die erhöhte Gewinnabführung der städtischen Tochtergesellschaft ist ein Baustein zur Vermeidung der höheren Kita-Gebühren. Ein zweiter Deckungsvorschlag entsteht dadurch, dass der Landkreis Hersfeld-Rotenburg die Kreisumlage an seine Städte und Gemeinden stärker gesenkt hat als ursprünglich vorgesehen. Auch dadurch ‘spart’ die Stadt Bad Hersfeld rund 100.000 Euro, die für die Vermeidung der Kita-Gebühren eingesetzt werden können. Beide neuen Positionen liefern die Basis. Bürgermeister Thomas Fehling und Wilfried Herzberg vom Fachbereich Finanzen haben weitere Lösungen erarbeitet, wie auch die noch fehlenden Deckungsmittel aus anderen Positionen des Haushaltes 2019 bestritten werden können, damit die Kita-Gebühren im nächsten Jahr nicht erhöht werden müssen. Der Magistrat ist nun auf Hilfe der Fraktionen angewiesen, wenn seine Vorschläge in die Haushaltsdiskussion einfließen sollen. Denn formal darf das Gremium als Teil der Stadtverwaltung nach der Erstellung des Haushaltsentwurfes keine Änderungen mehr einbringen – dafür muss nun eine der Fraktionen die oben genannten Vorschläge in einem eigenen Antrag aufgreifen.

Am Freitag, 30. November, trat der Haupt- und Finanzausschuss zu den Haushaltberatungen zusammen. Endgültig wird über den Haushalt in der Stadtverordnetenversammlung am 13. Dezember entschieden.

Mehr zum Thema

Das könnte Sie auch interessieren

Meistgelesene Artikel

Schweinetransporter beladen mit 700 Ferkeln bei sengender Hitze mit Reifenpanne liegen geblieben

Die Feuerwehr kühlte auf der Autobahn die  700 erschöpften Ferkel.
Schweinetransporter beladen mit 700 Ferkeln bei sengender Hitze mit Reifenpanne liegen geblieben

Jugend gründet: 4. Platz für BSB-Schüler

Im Bundesfinale des Gründerwettbewerbs erreichte die Schülergruppe aus Bebra "Smart Room Outfitter" einen der vorderen Plätze.
Jugend gründet: 4. Platz für BSB-Schüler

Motorbrand bei Linienbus in Bad Hersfeld

Fahrer konnte Feuer in Bad Hersfelder Linienbus am Dienstagmorgen selbstständig unter Kontrolle bringen 
Motorbrand bei Linienbus in Bad Hersfeld

Mit Mitsubishi Kontrolle verloren - Vollsperrung auf der A4 bei Wildeck

Mit Pkw von der Fahrbahn abgekommen: Vollsperrung auf der A4 Richtung Westen am Sonntagmorgen
Mit Mitsubishi Kontrolle verloren - Vollsperrung auf der A4 bei Wildeck

Kommentare

Hinweise für das Kommentieren

Von Mo. bis Fr. in der Zeit von 18 bis 9 Uhr und am Wochenende werden keine neuen Kommentare freigeschaltet.
Bitte bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht.