,Keine Klüngelei’

CDU macht eigene Vorschlge zum KonjunkturprogrammBad Hersfeld. Unstimmigkeiten gab es bei der letzten Stadtverordnetenversammlung ber die

CDU macht eigene Vorschlge zum Konjunkturprogramm

Bad Hersfeld. Unstimmigkeiten gab es bei der letzten Stadtverordnetenversammlung ber die Vergabe der Frdermittel aus dem Hessischen Sonderinvestitionsprogramm. Die CDU-Fraktion kritisierte den Vorschlag des Brgermeisters und der SPD/FWG-Fraktion, die Frdermittel fr die Sanierung der Sportpltze Heenes und Asbach einzusetzen als vorschnell und sprach von Vetternwirtschaft: In einer ,Nacht- und-Nebel- Aktion wollte Hartmut H. Boehmer gemeinsam mit ausgesuchten Genossen festlegen, wohin das Geld fliet, so der CDU-Fraktionsvorsitzende Gunter Grimm. Damit wrden bestimmte Gruppen berdurchschnittlich bedient. Auerdem kritisierte die CDU, dass mit der Festlegung des Brgermeisters und der SPD auf die Sanierung von Kunstrasenpltzen das Geld an den heimischen Firmen vorbeilaufe, da es keine Fachfirma fr Sportplatzbau in der Stadt und im Kreis gebe. Wir haben genug Betriebe im Kreis, denen es in der Krise nicht so gut geht, so Grimm.Ausdrcklich begrten Grimm und die Stadtverbands-Vorsitzende Anja Dei, dass mit den Mitteln aus dem Konjunkturprogramm Sportsttten hergerichtet und saniert werden sollen. Allerdings htten die Vereine ein Anrecht auf eine gerechte Verteilung der Mittel und mssten dazu gehrt werden: Wir wollen einen demokratischen Entscheidungsprozess und keine Klngelei.

Brgermeister Boehmer verteidigte die Entscheidung, sich bei der Vergabe der Mittel auf wenige ausgewhlte Groprojekte zu konzentrieren. Eine Verteilung nach dem Giekannen-Prinzip sei nicht nachhaltig. Die Stadtverordnetenversammlung einigte sich jedoch darauf, ber weitere Vorschlge auf einer Sondersitzung am morgigen Montag, 20. April, zu entscheiden. Die Stadtverordneten tagen ab 19 Uhr im Anschluss an die um 18.30 Uhr stattfindende, ebenfalls ffentliche gemeinsame Sitzung des Magistrats und des Haupt- und Finanzausschusses.

Die von der CDU ergnzend vorgeschlagenen Projekte umfassen die Sanierung des Geistalbades, den Ausbau des Parkplatzes Am Weinberg als Besucher- und Patientenparkplatz der Vitalisklinik, den Bau eines Parkplatzes Am Hainberg als Besucher- und Patientenparkplatz der Fachklinik Wigbertshhe und die Installation von Photovoltaikanlagen auf den Dchern der Vereinsheime Bad Hersfelder Sportvereine. Diese Projekte kommen einem sehr groen Kreis der Brger zu Gute, die heimische Wirtschaft kann vollstndig beteiligt werden, fhrte Grimm zur Begrndung aus, und ergnzte: Alle Punkte entsprechen dem vorgegebenen Verwendungszweck der Frderrichtlinien. Insbesondere die letzgenannte Manahme trage dazu bei, alle Interessengruppen und Vereine gleichermaen bei den Unterhaltskosten zu entlasten. (jpl)

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