„Keine schädlichen Auswirkungen“ (1)

Betriebsstrung im MHKW Heringen: Die BI bekam jetzt Antwort vom RP auf Fragen zu Ursachen und Folgen...Hier das Antwortschreiben d

Betriebsstrung im MHKW Heringen: Die BI bekam jetzt Antwort vom RP auf Fragen zu Ursachen und Folgen...

Hier das Antwortschreiben des Regierungsprsidiums im Wortlaut:

Auskunft nach dem Hessischen Umweltinformationsgesetz (HUIG)1. Ihr Schreiben (Fax) vom 08.07.2009, eingegangen am 08.07.20092. Mein Schreiben vom 10.07.2009. Az.: s.o.Sehr geehrter Herr Fischer,mit Ihrem Schreiben vom 08.07.2009 haben Sie auf der Rechtsgrundlage des HUIG um die Beantwortung der folgenden 6 Fragen im Zusammenhang mit einer Betriebsstrung in der Rauchgasreinigungsanlage der Abfallverbrennungsanlage der E.ON Energy from Waste GmbH, In der Aue 3, 36266 Heringen gebeten.Hierbei handelt es sich um einen Antrag i. S. des 4 HUIG und die sachgegenstndlichen Inhalte der 6 Fragen sind als Umweltinformationen i, S. des 2 Abs. 3 HUIG anzusehen.Die Rechtsgrundlage fr diesen Antrag liegt somit vor.Frage 1Um welche Art von Strfall hat es sich gehandelt (bitte erlutern)?Im vorliegenden Fall hat es keinen Strfall gegeben. Was einen Strfall kennzeichnet, ist im 2 Nr. 3 der 12. Verordnung zur Durchfhrung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Strfall-Verordnung - 12.BImSchV) abschlieend festgelegt. Die hier heranzuziehenden Tatbestandsmerkmale lagen in der hier in Rede stehenden Betriebssituation nicht vor.Insbesondere fehlt hier die magebliche Eigenschaft, dass es sich bei der auslsenden Anlage um eine Anlage in einem unter die 12.BImSchV fallenden Betriebsbereich handeln mu.Vorliegend handelt es sich um eine Strung des bestimmungsgemen Betriebes (Betriebsstrung) in der Tuchfilteranlage der Rauchgasreinigungsanlage der in Rede stehenden Anlage, welche nachfolgend nher dargestellt wird.Durch wechselnde Betriebsbedingungen bei der gestuften Inbetriebnahme ist es zu Filterstaubansammlungen in den Aschetrichtern der einzelnen Filterkammern gekommen. Die Ansammlungen waren so nicht vorhersehbar, da ein vergleichbarer Effekt bei einer Vielzahl vergleichbarer Filteranlagen bisher nicht aufgetreten ist.Es ist davon auszugehen, dass die von den Filterschluchen abgereinigten Filterstube hierbei teilweise zum Anhaften und zur Materialbrckenbildung in den Aschetrichtern geneigt haben und dadurch ein Abfrdern der abgereinigten Filterstube letztendlich verhindert worden ist.Dies fhrte dazu, dass Filterschluche teilweise in angesammelten Filterstaub gestanden haben. Die damit verbundene schlechtere Wrmeabfuhr in den Filterschluchen fhrte zu einer teilweisen Oxidation von Aktivkohlebestandteilen auf den Filterschluchen, wodurch diese eine thermische Schdigung erhalten haben, was wiederum zum Nachlassen der Abreinigungswirkung und somit zu den erhhten Staubemissionen gefhrt hat.Insgesamt hat diese Betriebsstrung zu 3 berschreitungen bei dem fr den Luftschadstoff Gesamtstaub als Halbstundenmittelwert (HMW) festgesetzten Emissionsgrenzwert von 30 mg/m gefhrt.Die berschreitungen hatten folgenden zeitlichen und grenordnungsmigen Verlauf:Der fr die Bewertung hinsichtlich mglicher schdlicher Umwelteinwirkungen i. S. des 3 Abs. 1 BImSchG im vorliegenden Fall mageblichere Tagesmittelwert (TMW) von 10 mg/m ist in keinem Fall berschritten worden.Frage 2Welche Ursache hat der Strfall?

Zur Vermeidung von Wiederholungen verweise ich auf meine Darlegungen zur Frage 1.Frage 3Welche Auswirkungen zieht der Strfall nach sich?Die eingetretene Betriebsstrung wird keine schdlichen Umweltauswirkungen i. S. des 3 Abs. 1 BimSchG zur Folge haben. Dies ist insbesondere darin begrndet, dass der festgesetzte TMW eingehalten wurde sowie die eingetretenen Emissionsgrenzwertberschreitungen bei den HMW lediglich in einer relativ geringen Grenordnung und zeitlich nur in einen sehr begrenzten Zeitraum aufgetreten sind.Frage 4Wie weit wurden die zulssigen Immissionswerte und Emissionswerte berschritten?Eine berschreitung der zulssigen Immissionswerte, ausgelst durch die hier in Rede stehende Betriebsstrung, ist ausgeschlossen. Hinsichtlich der berschreitung der zulssigen Emissionsgrenzwerte verweise ich auf meine diesbezglichen Ausfhrungen zur Frage 1.Frage 5Welche Manahmen haben Sie verfgt, um weitere Strflle dieser Art auszuschlieen?Betriebsstrungen dieser Art sind nie ganz auszuschlieen, es besteht lediglich die Mglichkeit mgliche Auswirkungen zu minimieren.Im vorliegenden Fall sind von mir keine weitergehenden, ber die Festsetzungen des vorliegenden Genehmigungsbescheides hinausgehende, Manahmen verfgt worden.Es liegen keine Tatbestandsmerkmale vor, die ein behrdliches Eingreifen sachlich oder rechtlich rechtfertigen wrden.Im Zusammenhang mit der Betriebsstrung sind die erforderlichen Manahmen, insbesondere das Abfahren der Anlage, und hier nicht nur der betroffenen Verbrennungslinie 2 sondern auch vorsorglich der Verbrennungslinie 1, entsprechend der vorliegenden Rechts- und Genehmigungslage, durch die Betreibertirma ordnungsgem durchgefhrt worden.Die Auswertung der eingetretenen Betriebsstrung hat gezeigt, dass vorliegenden diesbezglichen Festlegungen ausreichen, um auch bei Eintreten eines derartigen Betriebszustandes schdliche Umwelteinwirkungen i. S. des 3 Abs. 1 BImSchG sicher auszuschlieen.Ungeachtet dessen, werden durch die Betreiberfirma weitere Manahmen untersucht und bei Eignung umgesetzt, um einen Effekt, wie den diese Betriebsstrung auslsenden, frhzeitiger detektieren zu knnen.Frage 6Ist Ihnen dieser Strfall auch unmittelbar gemeldet wurden?Die Meldung der Betriebsstrung sowie die der sofort eingeleiteten Manahmen sind durch die Betreiberfirma ordnungsgem erfolgt.Kostenentscheidung:Nach 11 des HUIG ist diese Informationsweitergabe kostenpflichtig. ber die Hhe der Kosten ergeht eine gesonderte EntscheidungMit freundlichen GrenIm AuftragW. Weber

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HIER die Original-Antwort des RP als PDF

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Es gab noch einen zweiten Brief mit BI-Fragen und RP-Antworten zur Betriebsstrung. Lesen Sie HIER

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So kommentiert Hans-Jrgen Fischer, 2. Vorsitzender der BI fr ein lebenwertes Werratal, die Antworten des RP:

Da wird schnell aus der Genehmigungsbehrde eine Aufsichtsbehrde...mit den gleichen Beamten! Der Beamte, der sich schon im ET wegen da habe ich in diesem Punkt nicht die Wahrheit gesagtentschuldigen musste, berwacht und beantwortet nun auch die Anfragen.Da fehlt mir der Glaube, die ganze Wahrheit genannt zu bekommen!

Folgendes ist mir aufgefallen:

1. zu Frage 1: Am Freitag, 3. Juli, blieben berschreitungen von ber 60 % der zulssigen Werte nach 16 Uhr scheinbar unbeobachtet?!

2. zu Frage 1: Am Samstag, 4. Juli, wurde ab ca. 14 Uhr bis kurzvor 17 Uhr die Rauchentwicklung beobachtet (Bilder wurden nach 14 Uhrgemacht). Also gab es Emissionen ber einen lngeren Zeitraum als nur eine halbe Stunde. Wenn der Beginn stimmt, liegen ca. vier Stunden vor!!

3. Zu Frage 1: Am Samstag 4. Juli wurden berschreitungen derzulssigen Werte von ber 110 % festgestellt, und das im Abfahrvorgang.Was war vorher und warum wurde abgefahren? Gab es zu hohe Chlorwerte wie in Korbach? Wurde schmutziger Mll bzw. unzulssiger Mll verbrannt und die Messgerte haben Alarm geschlagen, so dass man abfahren musste?

4. Damit kann Frage 3 + 4 so auch nicht beantwortet werden? Wie hat Herr Weber die TMW errechnet (4 Std. berschreitung + 8 Std. Stillstand + 12 Std. im Normbereich der Anlage = ungefhrlich?)?5. zu Frage 5: Will etwa das RPU hier mndige Brger tuschen? Das Brckenbildungen stattfinden knnen ist schon seit Jahren bekannt. Viele Betreiber haben daher Ultraschallgerte oder mechanische Rttellungen im Betriebsablauf eingebaut! Sollte das dem RPU nicht bekannt sein? Warum gibt es dann keine Auflage dazu? Warum gibt es keine weiteren Abscheidestufen als Sicherheitsfilter?

6. Zu Frage 6: Die Frage, wann das RPU informiert wurde, wurde nur allein mit ordnungsgem"beantwortet. Auf eine klare Frage so zu antworten gibt mir das Gefhl,dass man hier was verschweigen will? Kann es sein, dass erst am Montag,den 6. Juli, dem RPU die Meldung vorlag, da die genehmigten Beamten(die heute auch noch die Aufsicht haben) erst aus dem Wochenende kamen?Gibt es eine Bereitschaft seitens des RPU (immerhin 3 MVAs) fr dasWochenende (gefhrliche Betriebsstrungen warten nicht wie im FallHeringen bis Montag)? In Korbach war die Betriebsstrung in derArbeitswoche (26. Aug.) dieser Beamten! Kann es sein, dass daher keineBodenproben genommen wurden, dass ungenaue Angaben fr die Vertuschungdieser Unzulnglichkeiten des RPU sorgen?

Abschlieend: Wenn schon die Zeiten nicht stimmen und der Ablauf an 2 Tagen unlogischist und nur ber Gesamtstaub gesprochen wird, sehe ich hier eine Unterschlagungvon wichtigen Informationen. Jede Aussage hinsichtlich der Ungefhrlichkeit entbehrt bei dieser Begrndung den notwendigen Beweis!! Es ist fr mich ein Skandal, wie eine Behrde in so einem Fall die berechtigten Fragen lt. HUIG beantwortet!

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