Keine Versenkerlaubnis: Lübcke verschiebt Entscheidung

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Jetzt ist es also offiziell: Das RP Kassel wird am 30. November keine Entscheidung über den eingangenen Antrag zur Versenkerlaubnis von K+S treffen.

Heringen. Das Regierungspräsidium Kassel wird am 30. November keine Entscheidung über den Antrag des Unternehmens K+S für eine neue Versenkerlaubnis zur Entsorgung salzhaltiger Abwässer im Untergrund treffen. Das teilte Regierungspräsident Dr. Walter Lübcke gestern Abend in Kassel mit. Die Umweltbehörde des Regierungspräsidiums sieht die Entscheidungsgrundlagen als nicht hinreichend an, weil einem sogenannten 3-D-Modell, das die Ausbreitung der  versenkten Abwässer darstellt und zuverlässig voraussagen soll, von den Fachbehörden bislang keine ausreichende Zuverlässigkeit bescheinigt werden kann.

Regierungspräsident Walter Lübcke erklärt: "Der Zeitrahmen für eine so wichtige Entscheidung und ihre möglichen Folgen für die Trinkwassergewinnung im Kalirevier ist einfach zu knapp." Seine Behörde hätte gerne frühzeitiger über den Antrag entschieden, der allerdings verspätet eingegangen sei. "Aber damit würden wir uns die Entscheidung zu leicht machen und unserer Verantwortung nicht gerecht werden", so Lübcke.

"Derzeit prüfe man, in welchem Rahmen eine streng befristete Übergangserlaubnis mit deutlich verringerten Versenkmengen möglich wäre. Bis zur Entscheidung über die Übergangserlaubnis, bleibe die Versenkung untersagt.  Vom 1. Dezember an werde es also keine Versenkung geben. Das Unternehmen und das Regierungspräsidium gehen davon aus, dass die vermehrten Niederschläge dafür sorgen werden, dass der Entsorgungsweg über die Werra vorübergehend ausreichen werde. Führt die Werra viel Wasser, kann auch mehr Abwasser aus der Kaliproduktion entsorgt werden.

"Eine Entscheidung über die Übergangslösung wollen wir noch im Dezember dieses Jahres treffen. Die Entscheidung über die Zuverlässigkeit des 3-D-Models und damit über den Versenkantrag werde deutlich länger brauchen", so Lübcke.

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