Klinikum Bad Hersfeld und Kreiskrankenhaus Rotenburg: Leistungen dauerhaft sichergestellt

Bad Hersfeld. Das Klinikum in Bad Hersfeld und das Kreiskrankenhaus in Rotenburg sind vom Landkreis mit der Gemeinwohlaufgabe "Sicherstellung der

Bad Hersfeld. Das Klinikum in Bad Hersfeld und das Kreiskrankenhaus in Rotenburg sind vom Landkreis mit der Gemeinwohlaufgabe "Sicherstellung der Krankenhaus- und Notfallversorgung" für die Menschen der Region betraut worden. In einem formalen Akt überreichte Erste Kreisbeigeordnete Elke Künholz in Vertretung von Landrat Dr. Karl-Ernst Schmidt den Geschäftsführern des Klinikums, Martin Ködding, und des Kreiskrankenhauses, Reiner Schickling, die Betrauungs-Urkunden. Zuvor hatte bereits der Kreistag des Landkreises Hersfeld-Rotenburg Mitte September 2011 über den Betrauungsakt beraten und Beschluss gefasst.

Dieser formale Akt war notwendig, um die aus dem "Monti-Paket" von 2005 stammenden Vorschriften der EU zu erfüllen. Der entsprechende auch als "Freistellungsentscheidung", bezeichnete Teil des Monti-Pakets befasst sich mit den Voraussetzungen, die gelten, um öffentliche Zuwendungen für Dienstleistungen nicht bei der Kommission notifizieren zu müssen. In diesen Fällen ist ein sogenannter "Betrauungsakt" erforderlich, in dem die Parameter für die Leistungen und finanziellen Zuwendungen vorab festzulegen sind.

Die Europäische Kommission geht davon aus, dass die Tätigkeiten von Krankenhäusern grundsätzlich dem Bereich der "Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse" zugeordnet werden können. Die Gemeinwohlverpflichtung der Tätigkeit der Krankenhäuser ergibt sich aus dem Sicherstellungsauftrag der Länder, der Landkreise und kreisfreien Städte für eine ordnungsgemäße und bedarfsgerechte stationäre Krankenhausversorgung der Bevölkerung.

Der Sicherstellungsauftrag gewährleistet, dass auch kostenintensive Leistungen wie Notfallversorgung, besondere Verpflichtungen wie etwa Hilfe im Rahmen von Katastrophen, Pandemien oder Großschadensereignissen, defizitäre medizinische Behandlungsbereiche, Vorhaltung von Spezialabteilungen und Behandlung von Extremkostenfällen erbracht werden.

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