Kommunalaufsicht „kümmert“ sich um Wildecks Bürgermeister Jürgen Grau

Wildeck. Schon zum zweiten Mal in diesem Jahr lässt die Wildecker CDU-Fraktion Vorgänge in der Gemeinde von der Kommunalaufsicht des Landkreises rec

Wildeck. Schon zum zweiten Mal in diesem Jahr lässt die Wildecker CDU-Fraktion Vorgänge in der Gemeinde von der Kommunalaufsicht des Landkreises rechtlich prüfen. Dazu kommt eine Beschwerde bei der Kommunalaufsicht gegen Wildecks Bürgermeister Jürgen Grau – weil dieser nach Ansicht der Christdemokraten dem Gemeindevorstand wichtige Informationen vorenthält. Die Beschwerde wird auch von der SPD gestützt.

Der jüngste Antrag auf rechtliche Prüfung betrifft einen Beschluss der Gemeindevertretersitzung vom 28. Juni. Mit diesem hatte die Gemeindevertretung einer Änderung der Gebührenordnung für die gemeindlichen Bauschuttdeponien zugestimmt – rückwirkend zum 1. April.

Vorausgegangen war diesem Beschluss eine Gemeindevorstandssitzung (am 19. März), in der Bürgermeister Grau die Gemeindevorstandsmitglieder unter dem Tagesordnungspunkt "Berichte" von der Änderung der Gebührenordnung "in Kenntnis gesetzt" hatte... und zusätzlich noch dazu abstimmen ließ.

Beide Vorgehensweisen, die vom 19. März und die Abstimmung in der Gemeindevertreterversammlung vom 28. Juni, sind nach Ansicht der CDU laut der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) nicht zulässig.

Armin Krapf, CDU-Gemeindevertreter, Mitglied des Gemeindevorstands und Erster Beigeordneter: "Die korrekte Vorgehensweise wäre folgende gewesen: Man bringt eine Änderung der Satzung ins Gemeindeparlament ein und lässt dort darüber abstimmen. Was nicht geht: Einen Beschluss ‘selber’ fassen, diesen dem Gemeindevorstand unter ‘Berichte’ zu präsentieren und dann auch noch darüber abstimmen zu lassen. Was auch nicht geht: Die Gemeindevertreterversammlung nachträglich zu diesem ‘Beschluss’ – oder auch Nicht-Beschluss – abstimmen zu lassen und ihn so ‘legitimieren’ zu wollen." Nach Krapfs Ansicht ist Satzungrecht Sache der Gemeindevertreteung. "Und das steht auch so in der HGO", so Krapf.

Ärger wegen Solaranlagen

Bereits im Mai dieses Jahres hatte die CDU-Fraktion einen Antrag auf rechtliche Prüfung bezüglich der Genehmigung mehrerer Standorte für Photovoltaikanlagen im Gemeindegebiet gestellt. Die Wildecker Energiegenossenschaft (WEG) hatte Anfang 2012 ihr Interesse bekundet, unter anderem die Dächer des Bauhofs und des Feuerwehrgerätehauses Obersuhl mit Solaranlagen zu bestücken. Dies wurde auf der Gemeindevorstandssitzung am 19. März genehmigt.

Auch dies ist in den Augen der Wildecker CDU "mehr als fragwürdig" (O-Ton aus dem Schreiben an die Kommunalaufsicht, liegt dem KA vor), denn die Gemeindevertretung hätte ebenfalls zustimmen müssen.

Die CDU-Fraktion betont allerdings, dass sie der Nutzung von Solarenergie grundsätzlich postiv gegenüberstehe. "Wir finden das Projekt hervorragend", so der Fraktionsvorsitzende Ewald Ellenberger. Auch die Genossenschaftsidee der WEG unterstützt die CDU. Ellenberger: "Weil damit der Gewinn in der Gemeinde bleibt." Die CDU strebe deshalb auch keineswegs den Rückbau der bestehenden Anlagen an. Lediglich die Verfahrensweise hält die CDU-Fraktion für nicht richtig.

"Nicht rausgerückt"

Dritter Punkt: CDU und SPD haben eine Beschwerde über Bürgermeister Grau bei der Kommunalaufsicht eingereicht... weil der dem Gemeindevorstand wichtige Informationen vorenthalte. Konkret geht es um einen Fragenkatalog des Landkreises zum defizitären Wildecker Haushalt, "den Grau einfach nicht rausrückt". Dieser Punkt scheint sich aber nach der letzten Gemeindevorstandssitzung vom vergangenen Montag erledigt zu haben. Gemeindevorstandsmitglied Rainer Luckhardt (SPD): "Offensichtlich auf Intervention von Marianne Hühn (Anm. d. Red.: Kommunalausicht) hat uns Herr Grau den Fragenkatalog ausgehändigt."

Bürgermeister Jürgen Grau wollte die Vorwürfe gegenüber dem Kreisanzeiger mit Hinweis auf laufende Verfahren nicht kommentieren – er werde abwarten, wie die Kommunalaufsicht entscheide.

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