Kommunale Selbstverwaltung: SPD Fraktion in der Gemeindevertretung Oberaula

Oberaula. Als Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung sieht die SPD Fraktion die Ausübung der Kontrolle gegenüber Bürgermeister und Gemeindevorst

Oberaula. Als Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung sieht die SPD Fraktion die Ausübung der Kontrolle gegenüber Bürgermeister und Gemeindevorstand  als Minderheitsfraktion in der Gemeindevertretung Oberaula. Dies ist eines der Ergebnisse einer Klausurtagung der SPD Fraktion in Schwalmstadt, wie Holger Hehr mitteilt.

In der Sitzung wurde heftig die unkritische Haltung der CDU- Mehrheit gegenüber den Fehlern und Fehlentscheidungen des Bürgermeisters Wagner kritisiert. "Fehler bei der Aufstellung von Bebauungsplänen zu kritisieren, die die Gemeinde viel Geld kosten, Prüfung von Ausschreibungsverfahren sind Aufgaben der Opposition und dürfen auch eigentlich erfolgen," stellte Hehr fest. "Wenn Fehler passieren,", so Holger Hehr, "schweige aber die CDU aus falsch verstandener Parteisolidarität oder aus mangelnder Einsicht in die Geschäfte der Gemeinde." Umso mehr ist die SPD gefordert, diese notwendige Kontrolle und auch Klarstellung wahrzunehmen, wie dies mit dem Akteneinsichtsausschuss oder Anträgen zur frühzeitigen Einholung von Rechtsgutachten geschehe.

"Die Bürgerinnen und Bürger von Oberaula erwarten – auch bei familiären Bindungen – eine objektive und neutrale Arbeit der Gemeindevertreter, des Gemeindevorstandes und insbesondere des Bürgermeisters," unterstreicht Hehr, "deshalb betrachten wir die Überwachung und Kontrolle als eine Aufgabe der Opposition, die wir auch in Zukunft konstruktiv wahrnehmen werden." Kritik wurde auch an den Konsolidierungsanstrengungen des Bürgermeisters im Haushalt 2013 laut. "Während die CDU- Landesregierung die Kommunen verpflichtet, ab dem Haushaltsjahr 2016 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen," fasst Marianne Hühn die Position der SPD zusammen," plant Bürgermeister Wagner einen Haushaltsausgleich erst im Jahre 2018."

Das ist nicht gut genug und widerspricht den Vorgaben des Landes." Die Bürgerinnen und Bürger des Landes Hessen haben per Volksentscheid eine Schuldenbremse beschlossen, stellt Marianne weiter fest, dies gilt auch für die Gemeinde Oberaula und Bürgermeister Wagner. Deshalb muss der Bürgermeister ein verbessertes Konsolidierungskonzept vorlegen, um die Zustimmung der SPD zu erhalten, denn sparsames Wirtschaften einer Kommune geht vor weiteren Belastungen für die Bürger. " Die Sparmassnahmen bis auf den Zeitpunkt nach der nächsten Kommunalwahl zu verschieben, und das Defizit immer weiter in die Zukunft zu schieben, ist nicht seriös", so Marianne Hühn.

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