Kostenumlage für Schönheitsreparaturen

Hhere Monatsmiete statt selbst bezahlter Schnheitsreparaturen - Bundesgerichtshof: Mietzuschlag rechtensNrnberg. Da mag sich mancher

Hhere Monatsmiete statt selbst bezahlter Schnheitsreparaturen - Bundesgerichtshof: Mietzuschlag rechtens

Nrnberg. Da mag sich mancher Wohnungsinhaber zu frh ber den entsprechenden Spruch des Bundesgerichtshofes gefreut haben: Die Kosten fr Schnheitsreparaturen in seiner Wohnung hat letztendlich immer noch er selbst zu tragen.

Wenn nmlich eine solche Klausel im Mietvertrag auf Grund der umjubelten hchstrichterlichen Entscheidung nunmehr unwirksam geworden ist, darf der Vermieter die auf ihn dadurch zukommenden Mehrausgaben im Falle preisgebundenen Wohnraums durch eine entsprechende Mieterhhung wieder ausgleichen. So das jngste Urteil von Deutschlands Bundesrichtern (Az. VIII ZR 177/09).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.anwaltshotline.de) berichtet, teilte eine Wohnungsbaugenossenschaft ihren Mietern mit, dass die in den Allgemeinen Vertragsbestimmungen enthaltene Klausel ber die von den Bewohnern durchzufhrenden Schnheitsreparaturen nach der neuen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs unwirksam sei.

Sie bot ihnen an, die von den Richtern gekippte Standardpassage im Wege einer Nachtragsvereinbarung durch eine wirksame zu ersetzen. Andernfalls bliebe ihr keine andere Wahl, als die Miete zu erhhen.

Der klagende Wohnungsnutzer lehnte diese Vertragsnderung ab. Jedoch zu Unrecht, wie die Karlsruher Richter jetzt betonten. Das Vorgehen der Genossenschaft steht nicht im Widerspruch zur Rechtsprechung, nach der der Vermieter bei frei finanziertem Wohnraum nicht einfach statt der Schnheitsreparatur einen Zuschlag zur ortsblichen Vergleichsmiete verlangen darf, erklrt Rechtsanwalt Bernd Beder (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 fr 1,99 Euro pro Minute).

Denn hier handelt es sich um ffentlich gefrderten, preisgebundenen Wohnraum. Und die Miete wird in diesem Fall nach Kostenelementen ermittelt und richtet sich nicht nach der marktblichen Miete, fr die ein weiterer Aufschlag in der Tat ungesetzlich wre.

Das könnte Sie auch interessieren

Meistgelesene Artikel

Eintracht Frankfurt Fußballschule im Juli in Philippsthal

Am 4. und 5. Juli wird erneut eine Fußballschule in Philippsthal durchgeführt - noch gibt es freie Plätze.
Eintracht Frankfurt Fußballschule im Juli in Philippsthal

Erster "Tag des Handwerksmeisters" in Bad Hersfeld

Jung- und Altmeister ausgezeichnet - Klaus Stöcker zum Ehrenkreishandwerksmeister ernannt.
Erster "Tag des Handwerksmeisters" in Bad Hersfeld

Täter flüchtet nach versuchtem Trickdiebstahl

Am Donnerstagnachmittag versuchte der Unbekannte, einen 66-jährigen Mann im Bereich des Seilerwegs zu bestehlen.
Täter flüchtet nach versuchtem Trickdiebstahl

Flotter Fahrstil: Raser war 73 km/h zu schnell auf der A7 bei Kirchheim unterwegs

Der Audi-Fahrer fuhr statt erlaubten 120 km/h rasante 199 km/h.
Flotter Fahrstil: Raser war 73 km/h zu schnell auf der A7 bei Kirchheim unterwegs

Kommentare

Hinweise für das Kommentieren

Von Mo. bis Fr. in der Zeit von 18 bis 9 Uhr und am Wochenende werden keine neuen Kommentare freigeschaltet.
Bitte bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht.