Kreistag fordert Lösung für K+S

Kali und Salz, Werk Hattorf in Philippsthal, Bergwerk, K+S, K+ S
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Kali und Salz, Werk Hattorf in Philippsthal, Bergwerk, K+S, K+ S

Mit zwei Resolutionen fordern die Kreispolitiker Unterstützung für den Kaliproduzenten ein.

Waldhessen. Das Thema K+S lässt die Region nicht zur Ruhe kommen: In der jüngsten Sitzung des Kreistags am Montag wurden noch einmal zwei Resolutionen zugunsten des Kaliproduzenten beschlossen.

Philippsthals Bürgermeister Ralf Orth (SPD) erklärte für die SPD-Fraktion,   die Situa­tion vor Ort habe sich trotz umfangreicher Proteste nicht verbessert. Wie befürchtet reiche die begrenzte Versenkerlaubnis nicht aus, die bereits für Frühjahr dieses Jahres in Aussicht gestellte "zeitnahe Lösung" seitens der Landesregierung stehe hingegen noch aus. Dem gängigen Argument, der Konzern habe "seine Hausaufgaben nicht gemacht", entgegnete er, dass die Salzabwässer bereits     drastisch reduziert worden seien und mit dem Vier-Phasen-Plan eine weitere Verbesserung in Aussicht gestellt worden sei.

Als überaus erfreuliche Nachricht werte er die Einstellung des Verfahrens gegen K+S-Manager in Thüringen – die Festellung des Landgerichts Meiningen, dass der Konzern sich bei der Laugenversenkung an geltendes Recht gehalten habe, sei eine Bestätigung für die Mitarbeiter und Unterstützer. Ebenso dankte er den Teilnehmern an der Menschenkette, die ebenfalls eine große Ermutigung für die Mitarbeiter dargestellt hatte.

Die CDU-Fraktion mahnte demgegenüber in ihrer Resolution die Orientierung an den Vier-Phasen-Plan und die Rücknahme  der "kurzfristigen und überzogenen Forderungen" des neuen Masterplans. Vor allem müsse die Oberweser-Pipeline als Zwischenlösung zugelassen werden, wofür sich auch die FDP-Fraktion stark machte.Kritik kam von den Grünen. Fraktionschefin Kaya Kinkel räumte zwar der Kaliproduktion und der Sicherung der Arbeitsplätze einen hohen Stellenwert ein, sah aber auch eine Mitschuld bei der Konzernleitung. Die Politik sei angesichts der Versäumniss von Seiten K+S ihrer Ansicht nach der falsche Adressat für Forderungen.

Dem widersprach Torsten Warnecke (SPD) energisch: Bei dem neuen Masterplan handele es sich klar um eine Einmischung seitens der Politik, nicht erprobte Verfahren ohne wissenschaftliche Grundlage einzufordern, sei eine politische Entscheidung. Das Argument der Verschleppung durch K+S wollte er nicht gelten lassen: Bei einem derart komplizierten Prüfungsprozess sei es nicht ungewöhnlich, dass immer wieder Nachgebessert werden müsse. Dass K+S dies bewusst manipuliere, nannte er "Verschwörungstheorien".

Horst Zanger (Linke) warf den Antragstellern puren Populismus vor. K+S erpresse die Politik auf dem Rücken der Mitarbeiter. Für Erheiterung sorgte anschließend Peter Fricke (AfD), der Zanger enthusiastisch zustimmte  – die Resolutionen seien in der Tat sehr populistisch im besten Wortsinne, weswegen die AfD selbstverständlich zustimmen werde.Die Mehrheit aus CDU, SPD, FWG und  FDP  sorgte für den Beschluss beider Resolutionen.

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