Kritik an Landesregierung wegen Verkehrspolitik

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Michael Roth will die Bevölkerung zum Thema Verkehrspolitik nicht länger hinhalten:

Waldhessen. Erstaunt zeigt sich der heimische Bundestagsabgeordnete Michael Roth über die Schwerpunktsetzung des hessischen Verkehrsministers Tarek Al-Wazir im Bundesfernstraßenbau. Die bereits vom Bund vorgenommene Entscheidung über die Dringlichkeit von Verkehrsprojekten hatte der Grünen-Landespolitiker zum Anlass genommen, eigene Schwerpunkte zu setzen. Roth, der sich schon seit Beginn seines Mandats für die Verbesserung der verkehrlichen Infrastruktur in seinem Wahlkreis einsetzt, zeigt sich über dieses Vorgehen verärgert: „Die Kosten für Planung, Bau und Betrieb der Straßen übernimmt nicht das Land Hessen, sondern der Bund. Herr Al-Wazir sollte sich lieber um die teilweise wirklich maroden Landesstraßen kümmern und genau das planen und bauen, was im Straßenausbaugesetz vom Bund als besonders wichtig eingestuft wurde.“

Die Planungen der schwarzgrünen Landesregierung enthalten zwar unter anderem mit dem Weiterbau der A44 oder auch der Ortsumgehung B83 Rotenburg/ Lispenhausen wichtige Verkehrsprojekte. Andere Maßnahmen hingegen, die auch im vordringlichen Bedarf des Bundes stehen und somit von Bund hoch priorisiert worden sind, werden in den hessischen Plänen gar nicht berücksichtigt.

„Die Ortsumgehung für B27 Friedlos fehlt in Al-Wazirs Plänen vollkommen, ebenso die Ortsumgehungen B62 Philippsthal/Röhringshof und B27 Eltmannshausen und Niddawitzhausen. Offensichtlich hat er den klaren Auftrag des Bundes nicht verstanden: Die Planungen für alle Strecken im vordringlichen Bedarf müssen zügig fortgesetzt werden und nicht erst in fünf Jahren! Wie lange wollen Sie die Bürger in meinem Wahlkreis denn noch hinhalten“, fragt Roth.

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