Künholz zu Amazon: Ich kann den missbräuchlichen Einsatz von Fördergeldern nicht bestätigen

Elke Kuenholz. Foto: Archiv
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Elke Kuenholz. Foto: Archiv

Bad Hersfeld. Amazon steht in dem Verdacht, eine Lücke des deutschen Sozialgesetzbuchs ausgenutzt zu haben und damit Lohnkosten in Millionenhöhe ges

Bad Hersfeld. Amazon steht in dem Verdacht, eine Lücke des deutschen Sozialgesetzbuchs ausgenutzt zu haben und damit Lohnkosten in Millionenhöhe gespart zu haben (der KA berichtete, HIER klicken). Auch der Landkreis Hersfeld-Rotenburg könnte Arbeitssuchende im Rahmen von "Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung" an Amazon vermittelt haben. Dazu nun ein Stellungnahme von Elke Künholz, Sozialdezernentin und damit verantwortlich für die Kommunale Vermittlung in Arbeit (KViA) des Landkreises:

Elke Künholz erklärt zur "Spiegel"-Meldung, dass der missbräuchliche oder zumindest fragwürdige Einsatz von Fördergeldern an einen ortsansässigen Online-Versandhändler nicht bestätigt werden kann.

Die KViA hat als Optionskommune die Betreuung der Langzeitarbeitslosen übernommen, deren erfolgreiche Integration in den Arbeitsmarkt zwar mit einer Vielfalt von Unterstützungsmöglichkeiten begleitet und gefördert werden kann, aber immer auf eine langfristige Beschäftigung ausgelegt ist. Kurzfristige und saisonale Erwerbstätigkeiten sind nicht Förderziel der Arbeitsmarktintegration.

Insbesondere für den Logistikstandort Hersfeld-Rotenburg bedarf es eines hohen Grades an Einvernehmen der Akteure zur Vermittlung arbeitsloser Bürgerinnen und Bürger. Insofern gibt es verbindliche Absprachen zwischen KViA und örtlicher Agentur für Arbeit, wann und wie Förderungen konkret erfolgen können. Diese Absprachen haben sich bewährt.

Künholz: "Wir wollen auf unserem Arbeitsmarkt keine Konkurrenz in dem Sinne, dass der Arbeitsmarktakteur mit den höchsten finanziellen Förderungen auch den Vermittlungserfolg bekommt. Wir haben gemeinsam mit der Arbeitsagentur qualitative Merkmale vereinbart, damit Arbeitsaufnahmen gleich gefördert werden. Der geeignete Bewerber soll den Arbeitsplatz erhalten, nicht derjenige Bewerber mit der größten Mitgift. Nur dies kann die Chance auf einen langfristigen Erhalt des neu angetretenen Arbeitsplatzes eröffnen. Wir bevorzugen passgenaue Vermittlungen, in deren Vorfeld individuell auf den Einzelnen abgestellte Qualifizierungen und Förderungen erfolgen. Sternschnuppen am Arbeitsmarkt wollen wir nicht. Diese demotivieren nur die Menschen auf ihrer Suche nach gesicherter und langfristiger Arbeit."

Vize-Landrätin Künholz verweist ebenso wie der der Leiter der Agentur für Arbeit auf die öffentlich zugängliche Förderstatistik. Die KViA hat im Oktober 8 Förderungen an Arbeitgeber bewilligt (Agentur für Arbeit: 4).

"Wir betreuen die Langzeitarbeitslosen, welche deutlichere Einschränkungen bei dem unmittelbaren Zugang zum 1. Arbeitsmarkt haben. Insofern kommen hier Förderinstrumente zum Ausgleich von Nachteilen des Arbeitssuchenden schon häufiger zum Einsatz. Zudem liegt in unserer Verantwortlichkeit etwa 2/3 der Arbeitslosen im Landkreis, die Arbeitsagentur betreut etwa ein Drittel", so Künholz.

Der Ruf nach Änderung und Verschärfung der Gesetze wird von Elke Künholz nicht unterstützt: "Der rechtliche Rahmen ist mehr als ausreichend. Wichtiger ist die Absprache vor Ort, damit alle arbeitslosen Bürgerinnen und Bürger tatsächlich annähernd gleiche Chancen auf einen Arbeitsplatz haben. Wir in Hersfeld-Rotenburg haben dies frühzeitig erkannt und gemeinsam gehandelt, in NRW hat man dies wohl erst jetzt realisiert."

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Hier unsere vorhergehenden Artikel zum Thema:

"Amazon beschäftigt massenhaft Arbeitslose auf Kosten der Arbeitsagentur", meldet der "Spiegel" (vom 29. November 2011)

Zu Amazon: Hier die Stellungnahme der Bad Hersfelder Agentur für Arbeit (vom 29. November 2011)

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