Leserbrief: Spürbare Gebührensenkungen als Ziel

Hartmut Grünewald reagiert auf den Leserbrief von Michael Hollstein im Kreisanzeiger vom 29. März.

Sehr geehrter Herr Hollstein,

Die Vorschläge der SPD, Grundsteuer und Kitagebühren zu senken, waren sozial ungerecht und in der Höhe nicht finanzierbar. Bei der Grundsteuer hätte nicht der kleine Mann profitiert und die Senkung der Kitagebühren hätte die Elternschaft in zwei Klassen gespalten mit Vorteilen nur für die, die ihre Kinder auch nachmittags betreuen lassen.

Es ist schlicht unwahr, dass die UBR grundsätzlich alle guten Vorschläge der SPD ablehnen würde. Sie sind nur so selten. Im Übrigen war die vorgeschlagene Gegenfinanzierung nicht überzeugend, was die SPD letztlich selbst akzeptierte, indem sie den Haushalt unverändert mitbeschloss. Damit hat sie das Recht verwirkt, die anderen Fraktionen als unsozial zu verdächtigen. Indem wir so schnell wie möglich die Überziehungskredite tilgen wollen, möchten wir die Voraussetzungen schaffen, dass schon vor Ablauf der 27 Jahre spürbare Gebührensenkungen möglich werden. Wenn die Rotenburger Bürger ab 2012 massive Steuer- und Gebührenerhöhungen hinnehmen mussten, ist das nicht Schuld der UBR.

Ich selbst habe Jahr für Jahr in meinen Haushaltsreden auf genau diese Folgen ungezügelten Ausgabengebarens hingewiesen, wenn jährlich die Konten um Millionenbeträge überzogen werden, ohne Gegenwerte in Form von Investitionen. Unbestreitbar ist, dass die über 25 Millionen Überziehungskredite aus Zeiten der 10-jährigen absoluten SPD-Mehrheit stammen. Die abzubauen dauert mehr als fünf Jahre. Solange davon noch ein Rest existiert (derzeit 10,8 Mio. Euro) und wenn das noch 27 Jahre dauert, solange ist die SPD auch dafür mitverantwortlich. Die Aufräumarbeiten des angerichteten Desasters den anderen zu überlassen, sich selbst aus der Verantwortung zu stehlen und den Bürgern schon wieder Wohltaten zu verkünden, obwohl kaum was zu verteilen ist, das ist schon ein starkes Stück. Im Übrigen ist es unseriös, Investitionen der neunziger Jahre wie Fuldarenaturierung, Hochwasserschutz und Brückensanierung als Erfolge der SPD zu verkaufen.

Damals gab es keine SPD-Mehrheit, die Finanzen waren noch in Ordnung, die Einnahmen reichten zur Deckung der Ausgaben aus. Die Maßnahmen wurden mit wechselnden oder einstimmigen Mehrheiten beschlossen. Die Sanierung der alten Fuldabrücke war schon längst geplant und für den Hochwasserschutz hat sich die CDU stark gemacht. Die UBR hat den Widerstand gegen den Verkauf der Stadtwerke (Wasser) initiiert und gemeinsam mit der SPD verhindert. Das hat unseren Bürgern viele Millionen Ausgaben erspart, die sonst an den WAZV (Wasser- u. Abwasserzweckverband der EAM) geflossen wären. Dessen Gebühren liegen derzeit ca. 50 Prozent über den unsrigen. Auf Rotenburg bezogen rund 2,9 Mio. Euro!

Mit freundlichen Grüßen

Hartmut Grünewald

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